Pädophilie-Debatte

Trittin wirft Union Schmutzkampagne vor

Jürgen Trittin
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In der Pädophilie-Debatte sind seitens der Union Rücktrittsforderungen gegen Jürgen Trittin laut geworden

Berlin - Nach den Pädophilie-Vorwürfen stehen die Grünen unter Druck. Jürgen Trittin wirft der Union unterdessen eine Schmutzkampagne vor. Warnende Stimmen kommen auch von den Forschern, die die Verfehlungen aufgedeckt haben.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat der Union in der Pädophilie-Debatte eine Schmutzkampagne vorgeworfen. „Wir lassen uns 25 Jahre, nachdem wir mit dieser falschen Politik gebrochen haben, nicht von Leuten aus der Union als Pädo-Kartell oder Ähnliches denunzieren“, sagte Trittin bei einer Wahlkampfkundgebung der Grünen in Hamburg.

Natürlich habe die Partei zu lange eine falsche Haltung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eingenommen. Aber sie habe daraus gelernt und sich später gegen Gewalt gegen Kinder und für die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe eingesetzt - im Gegensatz zu Mitgliedern der Union. Diese meinten heute, sie könnten die Grünen über ihre Fehler belehren, sagte Trittin.

Angesichts der scharfen Angriffe der Union bekommen die Grünen in

Der Göttinger Politologe Franz Walter. Walter hat die Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in der Pädophilie-Debatte kurz vor der Bundestagswahl verteidigt.

der Pädophilie-Debatte auch Rückendeckung von dritter Seite. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch davor, das Thema im Wahlkampf zu missbrauchen. Es sei für politische Auseinandersetzungen ungeeignet. Ähnlich äußerte sich in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch der Politologe Stephan Klecha, der zu dem Göttinger Forscherteam um Franz Walter gehört, das die Vorwürfe im Auftrag der Grünen aufklärt.

Die Grünen hatten in den 80-er Jahren in ihren Programmen Forderungen von Gruppen geduldet, die gewaltfreie sexuelle Handlungen von Kindern und Erwachsenen legalisieren wollten.

Kinderhilfswerk-Chef: Grüne sind heute über jeden Zweifel erhaben

Der Missbrauchsbeauftrage der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, verlangt von den Grünen, möglichen Pädophilie-Opfern aus dem linksalternativen Milieu der 70er und 80er Jahre Entschädigung und Unterstützung anzubieten. „Die Grünen stehen fest in der Verantwortung, den Opfern angemessene Anerkennung und Hilfen zukommen zu lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. „Ich erwarte, dass mögliche Opfer durch geschulte Fachkräfte angehört werden.“ Rörig forderte die Partei auf, „den Untersuchungsauftrag entsprechend zu erweitern, damit Psychologen, Psychotherapeuten oder Mediziner für die Anhörung von Betroffenen hinzugezogen werden können“.

Kinderhilfswerk-Chef Krüger sagte, die Grünen seien heute über jeden Zweifel erhaben und hätten sich von den früheren Positionen eindeutig distanziert. Sie hätten sich allerdings „zu spät einer notwendigen Aufklärung ihres Verhaltens und ihrer Programmatik in den frühen Jahren der Parteigründung gestellt“, erklärte der frühere SPD-Politiker.

Der Politikwissenschaftler Klecha erklärte, CDU und CSU hätten noch vor nicht langer Zeit Vergewaltigung in der Ehe oder die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Teile der Union hätten zudem die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von Folter und sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen. Man muss die Hürde, die man sich selbst legt, im Zweifel auch überspringen können.“

Walter selbst hält Rücktrittsforderungen für unsinnig, wie er zuvor bereits der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. „Ich würde allen Parteien in der Frage raten, den Mund nicht zu weit aufzumachen.“ Klecha sagte, die Reaktion des selbst unter Druck geratenen Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin auf die Vorwürfe sei angemessen gewesen. Dieser hatte es mehrfach als Fehler bezeichnet, dass in einem von ihm mit verantworteten Kommunalwahlprogramm der Göttinger Grünen-Liste Agil von 1981 Straffreiheit für gewaltfreien Sex mit Kindern gefordert wurde.

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - das sind die zentralen Forderungen: © dpa
HAUSHALT/STEUERN: auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet - erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro; nachfolgend eine Vermögensteuer; Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro - Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro); Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens auf 8,6 Milliarden; Abschmelzen des Ehegattensplittings; Aus für Abgeltungssteuer, progressive Steuer auf Kapitaleinkünfte © dpa
ARBEIT: allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr; gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft © picture-alliance/ dpa
VERKEHR: Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen, Steigerung des Radverkehr-Anteils bis 2020 auf mehr als 20 Prozent © dpa
FAMILIE UND FRAUEN: Abschaffung des Betreuungsgeldes; gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände © picture alliance / dpa
SOZIALES UND GESUNDHEIT: Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro; Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen etwa auch auf Mieten © AP-mzv-mm
UMWELT UND AGRAR: zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete; Subventionierung von Massentierhaltung abschaffen © picture alliance / dpa
WIRTSCHAFT: Schuldenbremse für Banken; Begrenzung der Boni für Unternehmensbosse © dpa
BILDUNG: Jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen und Erwachsenen-Bafög für 200 Millionen Euro. © dpa
ENERGIE: Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030; Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030 © dpa
VERBRAUCHER UND NETZPOLITIK: Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto; freies Internet für alle - finanziert über einen Unternehmensfonds © picture alliance / dpa
AUSSENPOLITIK: Begrenzung der Rüstungsexporte per Gesetz © dpa
DEMOKRATIE: Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz; Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre © dpa

Angesichts der Vorwürfe gegen Trittin schlossen SPD und Grüne am Dienstag die Reihen hinter dem Grünen-Spitzenkandidaten. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab ihm Rückendeckung. Auch der unabhängige Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wandte sich gegen „populistische“ Rücktrittsforderungen.

dpa

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