Liveticker: Die Linken helfen Wulff ins Amt
Berlin - Christian Wulff wird nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama neuer Bundespräsident. Er hat sich im dritten Wahlgang gegen Joachim Gauck durchgesetzt. Der Live-Ticker zum Wahl-Krimi:
>>> Hier klicken, um zu aktualisieren <<<
Aktuelle Bilder von der Wahl
Unser Live-Ticker zur Wahl des Bundespräsidenten ist damit nach einem über 9-stündigen Wahlkrimi beendet.
Christian Wulff wird nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama neuer Bundespräsident. Für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es ein weiterer Rückschlag, dass der CDU-Politiker erst im dritten Durchgang gewählt wurde. Union und FDP schafften trotz deutlicher rechnerischer Mehrheit nicht die erhoffte Demonstration der Einigkeit.
Lesen Sie dazu:
Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident setzte sich am Mittwochabend nach stundenlanger Zitterpartie mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck durch. Er bekam 494 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatten Abweichler im schwarz-gelben Lager noch einen Sieg Wulffs verhindert.
In der Koalition war vor der Wahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung aus den eigenen Reihen einen Denkzettel bekommen. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen aus dem eigenen Lager.
Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Damit war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen-Behörde - auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte.
Ergebnis wird bekanntgegben
Die Kanzlerin und ihr Kandidat für Schloss Bellevue, haben sich lächelnd wieder zu ihren Plätzen begeben.
In der Bundesversammlung ist der dritte Wahlgang zur Neuwahl des Bundespräsidenten beendet. Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss am Mittwochabend die geheime namentliche Abstimmung. Die Zählkommission zog sich zur Auszählung der Stimmen zurück. Mit einem Ergebnis wurde gegen 21.00 Uhr gerechnet.
Christian Wulff hat beste Chancen, aus diesem Wahlgang als Sieger hervorzugehen. Als Präsidenten-Macher tritt dabei AUSGERECHNET die Linke auf den Plan.
Hintergrund: Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat bei einer kurzfristig angesetzten Presseerklärung vor dem ditten Wahlgang verkündet: "Lukrezia Jochimsen hat uns gebeten, zu verstehen, dass sie im dritten Wahlgang nicht mehr antritt, weil es um die relative Mehrheit geht." Soweit eine gute Nachricht für Joachim Gauck, hätte Gysi da nicht noch etwas entscheidendes hinzugefügt:
DAS PROBLEM FÜR GAUCK: Laut Gysi wollen sich die meisten Linken-Wahlleute wohl ihrer Stimme enthalten. Damit gehen die Stimmen der Linken NICHT an Gauck - obwohl die Abstimmung von der Parteiführung freigegeben wurde. Wulff dürfte es somit im dritten Wahlgang - dank einer komfortablen schwarz-gelben Mehrheit - wohl schaffen, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Ein Ergebnis, das nur annähernd so ausfällt wie in den ersten beiden Wahlgängen würde Wulff absolut reichen.
Denn: Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung 644 Stimmen. Rot-Grün verfügt über knapp 500 Stimmen. Im dritten Wahlgang gewinnt nicht mehr der Kandidat, der die absolute Mehrheit holt, sondern derjenige, der die meisten Stimmen (also die einfache Mehrheit) bekommt.
Auch NPD-Kandidat Frank Rennicke tritt im dritten Wahlgang nicht mehr an.
Dobrindt (CSU): "Haben es selber in der Hand"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich noch während des dritten Wahlgangs gelöst und zuversichtlich. Im Phoenix-Interview sagte er: "Wir haben es selber in der Hand. Wir können jetzt unseren Kandidaten Christian Wulff zum Präsidenten wählen."
Dobrindt geht davon aus, dass trotz zweier für Schwarz-Gelb gescheiterter Wahlgänge kein schaler Nachgeschmack belibt: "Am Schluss geht's darum: Wer ist gewählt? Wer hat gewonnen? Die Stimmungsschau verblasst nach wenigen Tagen."
Abgeordnete von SPD und Grünen toben über Linke
Die ersten SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter empört über die Linken gezeigt: Der Bremer Johannes Kahrs schreibt: "die linke will sich im 3. wahlgang enthalten, muttis hilfstruppe, wie peinlich!"
Sönke Rix aus Eckernförde (Schleswig-Holstein) schreibt: "Präsidentenwahl: Joachimsen tritt im 3. Wahlgang nicht an. Linke werden sich mehrheitlich enthalten. Damit wählt die Linke indirekt Wulf ..."
Gabriele Hiller-Ohm schreibt: "Mann, Mann, Mann - die Linken sind echt das Letzte! Jetzt helfen sie Wulff ins Amt!"
Auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (NRW) tobt: "Hilft die Linke jetzt tatsächlich Wulff an die Macht - ich kann es kaum glauben! Unverantwortlich!"
Toilettenschlange verzögerte Linke-Sitzung
Ein menschliches Bedürfnis war einer der Gründe für den verzögerten Beginn der Linken-Fraktionssitzung vor dem dritten Wahlgang. Vor den Toiletten im Reichstagsgebäude bildeten sich sechs Stunden nach Beginn der Bundestagsversammlung am Mittwoch lange Schlangen. Darunter waren auch Linke-Spitzenpolitiker.
Probleme beim Buffet
Probleme gab es auch bei dem Buffet, das nach der Wahl um 15 Uhr eröffnet werden sollte. Serviert werden sollten unter anderem Pflaumen im Speckmantel, Flammkuchen mit Rauchfleisch, und Seezungen-Spinatroulade. Eine Servicemitarbeiterin räumte ein, es sei schwer, die Speisen so lange frisch zu halten.
Auf Rotwein mussten die Delegierten verzichten. Die Mitarbeiterin erklärte, es könnte ein Glas zu Boden fallen, und der Boden im Reichstag sei zu wertvoll.
Merkel: "Jetzt kommt das England-Spiel"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union dazu aufgerufen, den Koalitionskandidaten Christian Wulff im dritten Wahlgang mit einer klaren Mehrheit zum Bundespräsidenten zu wählen. “Ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der Unionsfraktion. “Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen!
Die Union habe auch den eigenen Anhängern gegenüber die Verpflichtung, klar zu machen, dass die Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, betonte die Kanzlerin. Sie sprach sich noch einmal nachdrücklich für Wulff aus. Deutschland brauche einen Präsidenten, der das Land “mit innerer Sympathie“ begleite. Deshalb dürfe es jetzt “nicht irgendein Ergebnis“ geben. Die Union müsse eine stake Position beziehen.
Seehofer warnt vor Konsequenzen
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, es gehe um mehr als um einen dritten Wahlgang. “Wir haben es selber in der Hand, ob der nächste Bundespräsident von der Union kommt - oder ob wir uns das von der Linkspartei diktieren lassen“, sagte er unter großem Beifall der Delegierten. “Ich habe mir geschworen nach der Wiedervereinigung, dass Kommunisten und Sozialisten nie mehr das Sagen haben bei uns.“ Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte: “Unsere Wähler erwarten von uns professionelle Politik. Ich erwarte deshalb professionelle Politik - von uns für uns.“ Dafür erhielt er nach Angaben von Teilnehmern tosenden Applaus.
Laut dem FDP-Bundestagsabgeordneter Oliver Luksic aus Saarbrücken steht die FDP-Fraktion nicht geschlossen hinter Christian Wulff. Luksic schreibt auf dem Kurznachrichtenportal Twitter: "Fraktion steht geschlossen hinter Wulff, bis auf 4 Wahlmänner. Im 3.Wahlgang klappt's!" Geschlossen, bis auf vier Wahlmänner. Was im Umkehrschluss heißt: Eben nicht geschlossen.
SPD-Wahlmann im Krankenhaus
Ein SPD-Wahlmann der Bundesversammlung hat den zweiten Wahlgang am Mittwochnachmittag wegen akuter Gesundheitsprobleme im Krankenhaus verbracht. Ein SPD-Fraktionssprecher bestätigte, dass der Wahlmann Martin Gerster wegen einer schwachen Lungenentzündung im Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden musste. Am dritten Wahlgang wollte Gerster wieder teilnehmen.
Der 38-Jährige aus Baden-Württemberg habe aus dem Krankenhaus heraus Grüße in die Fraktionssitzung nach dem zweiten Wahlgang übermittelt.
Er habe mitgeteilt, dass das Personal des Bundeswehrkrankenhauses in Berlin dem SPD-Kandidaten Joachim Gauck die Daumen drücke.
Der SPD-Wahlmann Ralf Steiner hatte im Sender Phoenix über die Hitze im Reichstagsgebäude berichtet. Nach seinem Worten gab es zu Beginn der Sitzung nicht genug Wasser für die Abgeordneten. Dem Fraktionssprecher zufolge veranlasste die Bundestagsverwaltung auf Dringen der SPD-Fraktion, dass Wasser an alle Wahlfrauen und Wahlmänner ausgeschenkt wurde.
Dritter Wahlgang verschiebt sich
Der dritte Wahlgang in der Bundesversammlung verschiebt sich um mindestens eine halbe Stunde. Weil die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen noch über das weitere Vorgehen bei den Kandidaten beraten, kommen die Wahlleute erst später als geplant wieder zusammen. Ein dritter Durchgang bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist notwendig geworden, weil der Koalitionskandidat Christian Wulff in den ersten beiden Anläufen noch nicht die erforderliche absolute Mehrheit bekam. Im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit.
Hamm-Brücher wirbt bei Linken für Gauck
Offenbar setzt sich die früherer FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher bei den Linken für Joachim Gauck ein. Das schreibt die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ekin Deligöz, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Hamm-Brücher setzt sich bei den Linken für Gauck ein."
Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Müler zeigt sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter optimistisch vor dem dritten Wahlgang. Sie schreibt: "3. Wahlgang steht an. Das hätte nicht sein müssen, aber jetzt wirds dann klappen."
Lafontaine: Klaus Töpfer (CDU) wäre Kandidat
Die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, machte deutlich, dass es noch nicht klar sei, ob sie im dritten Wahlgang erneut antreten wird. “Auf die Gruppe kommt es an, nicht auf meine Einzelstimme“, sagte sie. Persönlich halte sie weder Wulff noch den von SPD und Grünen unterstützten Joachim Gauck für wählbar. Der frühere Linke- Parteichef Oskar Lafontaine sagte, dass Gauck keine Chancen habe. “Selbst wenn sich die Linke komplett für Gauck entscheiden würde, würde es nicht reichen.“
Er brachte wie die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch die Option eines neuen Kandidaten ins Gespräch. Dabei nannte Lafontaine den Namen des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU).
Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich klar gegen eine Wahl des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl ausgesprochen. “Meine Meinung ist, dass Gauck für uns nicht wählbar ist“, sagte Wagenknecht am Mittwoch in einer Sitzungspause der Bundesversammlung. Diese Haltung sei in den Beratungen vor der Wahl auch in der gesamten Fraktion deutlich geworden.
Michelbach (CSU) spricht von Verletzungen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach führt das Scheitern von Christian Wulff (CDU) in den ersten beiden Durchgängen der Bundespräsidentenwahl auf Verletzungen bei einigen Wahlleuten zurück.
Jetzt sei es notwendig zu sagen: “Wir müssen jetzt alles auf eine Karte setzen“, sagte Michelbach vor dem dritten Wahlgang am Mittwoch in Berlin.
Eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundesversammlung “wäre ein Desaster, das man sich gar nicht vorstellen kann“. Alle Wahlmänner der Union müssten nun emotional eingebunden werden, forderte Michelbach.
Was läuft bei Rot-Rot-Grün?
Tut sich was zwischen SPD, Grünen und den Linken? Steffen Bockhahn aus Rostock, Linken-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Die Spitzen von rot-rot-grün reden seit einer Stunde miteinander über 3. Wahlgang. Ein gutes Zeichen?"
Jetzt tritt offenbar Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch als Einpeitscher auf. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek aus Düsseldorf: "Roland Koch schwört die Fraktion in beeindruckender Weise ein - alle Kollegen sind ergriffen, manche haben sogar Tränen in den Augen."
Der CDU-Abegordnete Christian Hirte aus Thüringen schreibt ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "sehr gute und motivierende redebeiträge von merkel, seehofer und roland koch: mit herz und verstand für wulff!"
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn aus NRW schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Es gibt einen dritten Wahlgang, es finden jetzt die Gespräche mit der Linken statt. Mal sehen , ob die Linke springt."
Martina Gedeck: Gefälschte Nachrichten versendet
Vor dem Ende des ersten Wahlgangs sorgten Aussagen für Furore, die offenbar von Schauspielerin und Grünen-Wahlfrau Martina Gedeck auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben wurden.
Sie hatte vorgeblich erklärt, dass Wulff wohl im ersten Wahlgang gewinne.
Nun zeigt sich: Da hat sich jemand nur für die Schauspielerin ausgegeben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde aus Baden Württemberg schreibt auf Twitter: "Frechheit: im Namen unserer Wahlfrau Martina Gedeck wurde falsches Ergebnis getwittert - dabei hat sie noch nie getwittert."
"Frechheit: im Namen unserer Wahlfrau Martina Gedeck wurde falsches Ergebnis getwittert - dabei hat sie noch nie getwittert."
Im dritten Durchgang hat Christian Wulff die klar besseren Chancen. Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt zwar auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Gauck (hat) immer noch weit mehr Stimmen, als Rot-Grün alleine hat." Zur Erinnerung: Im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit. Und Schwarz-Gelb hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von 644 Stimmen. Dashat Christian Wulff aber in den ersten beiden Wahlgängen auch nicht geholfen...
Ab 18.15 Uhr soll es in den dritten Wahlgang gehen.
Der bayerische SPD-Bundesabgeordnete Florian Pronold aus Passau schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Wenn 'Die Linke' Gauck gewählt hätte, wäre er Bundespräsident. Bin gespannt, ob 'Die Linke' im 3. Wahlgang schwarzgelb zum Erfolg verhilft."
SPD-Abgeordneter: "Yes we Gauck"
"Yes We Gauck", schreibt der SPD-Bundesabgeordnete Lars Klingbeil (aus Munster, Niedersachsen) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs.
Damit bewahrheitet sich ein Politik-Spruch zur Bundestagswahl: "Entweder im ersten oder im dritten Wahlgang!"
Nun gibt es einen dritten Wahlgang. In diesem reicht die einfache Mehrheit. Christian Wulff kann sich relativ sicher fühlen, dass es für ihn im dritten Wahlgang klappt. Im zweiten Wahlgang hat Wulff 615 Stimmen bekommen. Das sind zwar 15 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Aber für die bislang notwendige absolute Mehrheit fehlten Wulff 8 Stimmen.
SPD und Grüne haben den DDR-Bürgerrechtler Gauck nominiert, der im zweiten Wahlgang auf 490 Stimmen kam, neun weniger als im ersten Wahlgang.
Für die Linkspartei erhielt die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen 123 Stimmen, drei weniger als im ersten Durchgang.
NPD-Kandidat Frank Rennicke erhielt abermals drei Stimmen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt:
Wulff ist wieder durchgefallen!
Jetzt ist die Glocke ertönt. Für die Wahlleute heißt das: Hinsetzen!
Finstere Mienen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP).
SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Präsidentenwahl: Es gibt wohl einen 3. Wahlgang. Die Demokratie und Freiheit setzt sich weiter durch."
Es wird ernst: Im Reichstag klingelt die Glocke. Das Signal für die Wahlleute, sich zu ihren Plätzen zu begeben.
Gabriel: Nur mit Gauck
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Vorschlag der Linken-Chefin Gesine Lötzsch, im dritten Wahlgang einen neuen und gemeinsamen Oppositions-Kandidaten aufzustellen, eine klare Absage erteilt. Gabriel im TV-Sender Phoenix: "SPD und Grüne werden Joachim gauck auch im dritten Wahlgang wählen und sonst niemanden."
FDP-Fraktionsvize beklagt Managementfehler
FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin macht die Stimmung im schwarz-gelben Regierungsbündnis für das Scheitern von Christian Wulff (CDU) im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl verantwortlich. Es habe innerhalb der Koalition erhebliche Fehler beim Management gegeben, sagte Koppelin im ARD-Fernsehen.
Die Entscheidung der Wahlleute, die dem schwarz-gelben Kandidaten Wulff ihre Stimme verweigert hatten, sei ein Signal: “Das Management muss besser werden.“
Im ersten Wahlgang hatten mindestens 44 Vertreter von CDU, CSU und FDP nicht für Wulff gestimmt.
Mappus lud schon für 15.30 Uhr zum Büffet
Wie Grünen-Politiker Alexander Bonde aus Freiburg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um 15:30 Uhr zum Büffet in die BaWü-Landesvertretung eingeladen. Offenbar ging Mappus davon aus, dass dessen Parteifreund Wulff schon im ersten Durchgang zum Bundespräsidenten gewählt wird. Wir wissen mittlerweile, dass es anders kam...
Der zweite Wahlgang ist gerade zu Ende gegangen. Nun werden die Stimmen abermals ausgezählt.
Linke: Nein zu Gauck auch im dritten Wahlgang
Die Linke hat nach dem Scheitern des Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl einen überraschenden Vorschlag ins Spiel gebracht. “Es besteht die Möglichkeit, im dritten Wahlgang nach einem gemeinsamen Kandidaten zu suchen“, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch im Sender Phoenix.
“Das muss keiner sein, der bisher vorgeschlagen wurde. Da können auch neue Namen ins Spiel kommen.“ Darüber sollten die anderen Parteien “genau nachdenken“.
Lötzsch nannte jedoch keine Namen. Sie erteilte einer Zustimmung der Linken zum rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck erneut eine Absage. “Gauck war ein Signal an die CDU.“ Theoretisch kann vor jedem Wahlgang ein neuer Kandidat aufgestellt werden.
Sollte die Linke Gauck im dritten Wahlgang die Unterstützung verweigern, so gilt Christian Wulff praktisch als der sichere Sieger. Im dritten und letzten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen, nicht mehr wie bisalng mindestens 623 Stimmen. Die Regierung hat in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit von 644 Stimmen.
Seehofer gegen Schuldzuweisungen
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Scheitern von Koalitionskandidat Christian Wulff im ersten Anlauf der Bundespräsidentenwahl vor Schuldzuweisungen gewarnt. Es dürfe keine falschen Verdächtigungen geben, wurde Seehofer am Mittwoch nach einer CDU/CSU-Fraktionssitzung während der Bundesversammlung aus Koalitionskreisen zitiert.
Böhmer (CDU): Belastung für politisches Klima
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die Schlappe für Wulff im ersten Wahlgang auch als politische Entscheidung. “Für das politische Klima hier gerade in Berlin, für die Rahmenbedingungen ist das sicherlich eine Belastung“, sagte er in der ARD. In der Fraktionssitzung sei auf die Konsequenzen hingewiesen worden, falls nicht für Wulff gestimmt werde.
Freie-Wähler-Chef sieht "Wetterleuchten"
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht im Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Bundespräsidentenwahl ein “Wetterleuchten für den inneren Zustand von Schwarz-Gelb“. Es sei kaum zu glauben, dass die Koalition es nicht einmal schaffe, die Reihen geschlossen zu halten, “obwohl sie nur mit handverlesenen Parteisoldaten angetreten sind“, erklärte Aiwanger am Mittwoch in Berlin.
Jung: Unzufriedenheit war der Grund
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht auch in einer “allgemeinen Unzufriedenheit“ in der Union den Grund für das Scheitern von Christian Wulff im ersten Durchgang der Präsidentenwahl. Der CDU-Politiker appellierte im ZDF an die Wahlfrauen und Wahlmänner der Union, im zweiten Wahlgang für den Kandidaten von Union und FDP zu stimmen.
“Wer gegebenenfalls etwas anderes vorhatte - dann war es jetzt im ersten Wahlgang genug.“ Angesichts von Unzufriedenheit sei es umso notwendiger, dass die Fraktion jetzt zusammenstehe. “Nur gemeinsam sind wir stark“, sagte Jung.
Nun werden die Wahlleute mit einem "J" im Nachnamen aufgerufen.
Zur Erinnerung: Christian Wulff braucht 23 Stimmen mehr, als im ersten Wahlgang, dann ist er zum Bundespräsidenten gewählt. Das Regeirungslager hat insgesamt 644 Wahlmänner. Allerdings hat dieses Polster Wulff im ersten Wahlgang auch nicht geholfen.
Im zweiten Wahlgang ist die Bundesversammlung übrigens gerade bei den Wahlleuten angekommen, deren Nachname mit "D" beginnt.
Was die Kanzlerin ihren Leuten sagte
Jetzt ist auch durchgesickert, was Kanzlerin Angela Merkel ihren Leuten nach dem verlorenen ersten Wahlgang für Christian Wulff (beide CDU) gesagt hat: Die Kanzlerin rief das schwarz-gelbe Lager zur Geschlossenheit auf. Man müsse jetzt sehen: “Was rät uns die Verantwortung?“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in einer vor dem zweiten Wahlgang einberufenen Fraktionssitzung der Union.
Sie appellierte an die Wahlmänner und -frauen von Union und FDP, den niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Wulff im zweiten Wahlgang zum Staatsoberhaupt zu wählen.
Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer warnten vor Schuldzuweisungen, hieß es. Auf gegenseitige Vorwürfe müsse verzichtet werden. Vielmehr müsse man mit “Zuversicht und Selbstbewusstsein“ in den zweiten Wahlgang gehen.
Zweiter Wahlgang beginnt
Und weiter geht's im Reichstag: Nun werden die 1244 Wahlleute abermals zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Kanzlerin wirkt deutlich weniger entspannt als noch zu Beginn des ersten Wahlgangs. Bettina Wulff, Frau des Regierungs-Kandidaten, plaudert lachend. Linken-Kandidatin Luc Jochimsen macht ein finsteres Gesicht.
Alle vier Kandidaten - also auch NPD-Kandidat Frank Rennicke - stellen sich wieder zur Wahl.
Jochimsen tritt im zweiten Wahlgang an
Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, wird im zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wieder antreten. Dies hätten die 124 Delegierten einstimmig entschieden, und Jochimsen habe zustimmt, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch nach einer Fraktionssitzung im Reichstag.
Das weitere Vorgehen der Linksfraktion in einem möglichen dritten Wahlgang ließ sie offen. Lötzsch wertete das Scheitern von Christian Wulff im ersten Wahlgang als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition. Die Regierung sei deutlich geschwächt.
Jochimsen erklärte, sie sei sehr glücklich, dass sie im ersten Wahlgang nicht nur die Stimmen der Linken, sondern zusätzlich zwei aus anderen Parteien bekommen habe.
Linke: Gauck vertritt nicht unsere Positionen
Die Linke will im zweiten Durchgang zur Wahl des Bundespräsidenten nicht auf den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck umschwenken. “Herr Gauck ist nicht der Kandidat, der die Positionen der Linken auch nur annähernd teilt“, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in der ARD.
Alle Belehrungen der SPD, die Linke müsse Gauck nun unterstützen, seien “ein bisschen fehlgeleitet“. Lötzsch betonte, sie sei stolz auf das Ergebnis der linken Kandidatin Luc Jochimsen, die 126 Stimmen holte. Das waren zwei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute in der Bundesversammlung hat.
Als offen gilt, wie sich die Linke in einem möglichen dritten Wahlgang verhalten wird, in dem die einfache Mehrheit reicht. Jochimsen könnte dann nicht mehr antreten.
Niebel: Wulff wird noch gewählt Berlin
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Koalitionskandidat Christian Wulff (CDU) doch noch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Bei der FDP habe im ersten Wahlgang niemand außer den angekündigten Abweichlern für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, gestimmt, sagte Niebel.
Zur Tatsache, dass Wulff im ersten Wahlgang durchfiel, sagte Niebel: “Es war eigentlich relativ klar, dass der eine oder andere noch alte Rechnungen begleichen würde.“
Nun steht der zweite Wahlgang an. Auch dann muss ein Kandidat eine absolute Mehrheit von 623 Stimmen erhalten, um zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Erst im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit.
Gabriel und Roth zeigen sich erfreut
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Ausgang des ersten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl als “Gewinn für die ganze Bundesversammlung“ begrüßt. Gabriel sagte am Mittwoch im ZDF, das Scheitern des Koalitionskandidaten Christian Wulff sei ein Zeichen, “dass es nicht nach Befehl und Gehorsam geht“. Gabriel sagte, der Appell zur Freigabe der Wahl habe offenbar gefruchtet. Alle Seiten sollten stolz darauf sein, dass es so viele freie Wahlmänner und Wahlfrauen gebe. Er hoffe, dass das Ergebnis auch im zweiten Wahlgang Bestand habe. Er äußerte die Hoffnung, dass die Linken schließlich doch noch dem Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, zu einer Mehrheit verhelfen.
Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lobte im ZDF die “eigenständig demokratisch bewussten Wahlfrauen und Wahlmänner“.
Was passiert im zweiten Wahlgang?
Jetzt ist die Frage: Stimmen die 44 Abtrünnigen aus dem Regierungslager im zweiten Gang für Wulff? Möglicherweise sollte es "nur" ein Denkzettel für die Kanzlerin und ihren Vize sein. Denn: Sollte Gauck zum Präsidenten gewählt werden, dann könnte es unter Umständen zu Neuwahlen kommen. In diesem Fall könnten viele Abgeordnete von Schwarz-Gelb - geht man nach dem aktuellen Umfragetief - ihre Bundestagsmandate verlieren. Und es scheint fraglich, ob sich die Abgeordneten wegen eines Denkzettels für die Kanzlerin und/oder Westerwelle selbst aus dem Parlament katapultieren wollen.
SPD-Generalsekretärin Nahles zeigt sich bei Phoenix überrascht, dass so viele Wahlleute dem Regierungslager die Gefolgschaft verweigert haben. Sie habe damit nicht gerechnet. "Aber ich freue mich."
Das ist die genaue Stimmenzahl des ersten Wahlgangs: Joachim Gauck Kandidat von (Rot-Grün) hat 499 Stimmen bekommen, Christian Wulff (Kandidat von Schwarz-Gelb) 600 Stimmen, Linken-Kandidatin Luc Jochimsen hat 126 Stimmen bekommen. Und NPD-Kandidat Frank Rennicke hat 3 Stimmen bekommen.
Rrrrumss! Das ist ein Problem für die Kanzlerin - und für Guido Westerwelle. 44 Wahlleute aus dem eigenen Lager stimmen nicht für Wulff. Jetzt könnte es bei Schwarz-Gelb aber richtig Ärger geben!
Nochmal: Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU), ist im ersten Wahlgang durchgefallen.
Der niedersächsische Ministerpräsident erhielt nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch in der Bundesversammlung im ersten Anlauf 600 Stimmen. Das sind 23 Stimmen weniger als für die absolute Mehrheit von 623 Stimmen der insgesamt 1244 Wahlleute notwendig gewesen wäre.
Die Nachrichten auf Twitter haben sich also nicht bewahrheitet. Wulff hat nur 600 Stimmen bekommen. Damit haben 44 Wahlleute aus dem eigenen Lager ihm ihre Stimmen verweigert.
IM ERSTEN WAHLGANG HAT ES KEINEN SIEGER GEGEBEN.
Das Ergebnis: Wulff muss in den zweiten Wahlgang!
Es gongt. Die Wahlmänner und -frauen erheben sich!
Gleich müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert das offizielle Ergebnis bekanntgeben.
Auch Christian Wulff nimmt selbstbewusst lächelnd wieder Platz.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt lächelnd ins Reichstagsplenum zurück.
Jetzt geht auf Twitter die Nachricht um: "Wulff mit 6 Stimmen über der absoluten Mehrheit im 1. Durchgang gewählt." Wenn das stimmt, dann bedeutet das folgendes: Mit 644 Wahlleuten verfügt das Regierungslager über eine Mehrheit von 21 Stimmen in der Bundesversammlung. Wenn Wulff mit 628 Stimmen gewählt wurde, dann haben 16 Wahlmänner und -frauen Wulff die Stimme versagt.
Schauspielerin Martina Gedeck (für die Grünen in der Bundesversammlung) verkündet auf Twitter, dass es wohl keinen zweiten Wahlgang gibt. Damit wäre Christian Wulff wohl Bundespräsident. Gedeck twittert: "ok busemann (cdu) hat ne sms bekommen leute :) also kein zweiter wahlgang" (Gedeck meint Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann CDU; Anm. d. Red.)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach dem ersten Wahlgang "ein gutes Gefühl". "Eine Präsidentenwahl ist erst mal eine Präsidentenwahl, ein singuläres Ereignis", betont Dobrindt. Mit dem Schicksal von Schwarz-Gelb habe diese nichts zu tun. Die Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten könne zur Beruhigung der schwarz-gelben Regierung beitragen. Die Koalition müsse aber noch einige Entscheidungen treffen.
Journalisten-Legende Friedrich Nowottny (Ex-WDR-Intendant) meint: In einem halben Jahr wird Christian Wulff - wie alle seine Vorgänger - zu den beliebtesten Politikern des Landes gehören. Bekanntlich erfreuten sich alle Bundespräsidenten über hohe Sympathiewerte.
Bei Twitter hat noch niemand das Ergebnis ausgeplaudert.
Wie der Kölner "Express" meldet, soll Gauck zu einem "Express"-Reporter gesagt haben: „Sollte ich die Wahl verlieren, mache ich erstmal einen ausgiebigen FKK-Urlaub.“
Erster Wahlgang ist durch
Der erste Wahlgang ist gelaufen! Bundestagspräsident Lammert bittet, die Schriftführerinnen und Schriftführer, nun das Ergebnis auszuzählen. In etwa 40 Minuten, so schätzt Lammert, liege das Ergebnis vor. Dann ist es etwa 14.10 Uhr. Lammert weist die Anwesenden darauf hin, dass die Zeit für einen Spaziergang um den Reichstag ausreiche.
Ob dieses Mal auch einer der Wahlmänner oder eine Wahlfrau das Ergebnis vorab auf dem Nachrichtenportal Twitter veröffentlicht? 2009 hatten Ulrich Kelber (SPD) und Julia Klöckner (CDU) das Wahlergebnis auf diesem Wege bekanntgegeben, bevor Bundestagspräsident Lammert es verkündet hatte. Wir behalten Twitter für Sie im Auge!
Alle Mitglieder aufgerufen
So, jetzt sind alle 1244 Wahlmänner und -frauen namentlich aufgerufen.
Auftritt von Oskar Lafontaine im Phoenix-Interview: Lafo sagt, dass Gauck die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung etwa in Fragen des Afghanistan-Einsatzes nicht vertrete. Der Saarländer geht nicht davon aus, dass es mehr als einen Wahlgang gebe. Regierungs-Kaniddat Wulff sei ein "respektabler Mann", aber eben ein Mann der CDU, betont Lafontaine.
Mittlerweile ist man bei den Wahlmännern und -frauen mit dem Namensanfang "Sch " angekommen.
"Jochimsen teilt Meinung der meisten Bürger"
Linken-Chef Klaus Ernst meint, dass die Kandidatin seiner Partei, Luc Jochimsen, die Positionen der Mehrheit der Bürger vertrete. Geht Ernst also davon aus, dass die meisten Deutschen die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten, wie Jochimsen meint?
Und jetzt hält Gauck ein Schwätzchen mit Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU).
Joachim Gauck unterhält sich lachend mit dem Regierungssprecher und designierten BR-Intendanten Ulrich Wilhelm.
Gerade wurde Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Wahlmann aufgerufen. Also sind die Wahlmänner ungefähr zur Hälfte durch.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht von der Wahlurne aus zusammen mit Ex-Gesundheistministerin Ulla Schmidt (SPD) ins Café.
"Eher wird Deutschland Weltmeister als Gauck Präsident"
VfB-Stuttgart-Präsident Erwin Staudt (SPD-Wahlmann aus Baden-Württemberg), versichert, dass er Joachim Gauck wählen werde. Staudt: "Gauck würde jetzt gerade besser passen." Staudt hält es für wahrscheinlicher, dass Deutschland Weltmeister wird als dass Gauck Bundespräsident wird.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Frage eines Phoenix-Journalisten, warum Christian Wulff der bessere Kandidat sei: "Er kann vor allem zuhören!"
Im Phoenix-Interview geht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles davon aus, dass Joachim Gauck auf einige Stimmen der Linkspartei verzichten müsse. Grund sei die "ungeklärte" Vergangenheit der Linkspartei. Nahles spielt darauf an, dass die Linke auch die Nachfolgepartei der SED ist.
Der Bundespräsident - viele Aufgaben, wenig Macht
Die Abstimmung ist schon im Gange: An den Ausgabetischen erhalten die Wahlmänner gegen Vorlage ihrer zuvor ausgegebenen blauen Wahlausweise ihren Wahlschein. Den müssen sie in der Kabine ausfüllen, in einen Umschlag stecken und in die Urne werfen.
Respekt, Herr Bundestagspräsident: Sie haben wirklich das Zeug zum Showmaster. Norbert Lammert hat die Bundesversammlung bislang mit viel Humor geleitet.
Jetzt geht' s los
Zur Erinnerung: Im ersten oder im zweiten Wahlgang muss ein Kandidat mindestens 623 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein.
Bundestagspräsident Lammert erklärt: "Ich eröffne die Wahl". Jetzt werden die Wahlmänner- und frauen der Bundesversammlung namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen. Und zwar alle 1244 Wahlmänner!
Blumen bitte erst nach offiziellem Ergebnis
Bundespräsident Lammert sorgt für Heiterkeit. Er betont: Falls Fraktionen für den Gewinner der Wahl Blumengebinde bereithalten, so sollten sie diese doch bitte erst nach Verkündigung des Ergebnisses in den Saal tragen. Bei der vergangenen Präsidenten-Wahl 2009 marschierten schon mehrer Unions-Abgeordnete mit Blumengebinden in den Saal, bevor offiziell feststand, dass Horst Köhler gewonnen hatte. Bundestagspräsident Lammert versichert: Er werde selbst dafür sorgen, dass ein Bläser-Ensemble (für die Nationalhymne) auftrete. Auch ein Bläser-Quartett war 2009 schon im Saal, bevor das Ergebnis offiiziell verkündet wurde.
NPD-Antrag abgeschmettert
Die NPD stellte einen Antrag gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Zusammensetzung der Bundesversammlung. Bundestagspräsident Lammert lehnt den Antrag ab. Breiter Applaus im Publikum! Die NPD hat den rechtsradikalen Liedermacher Frank Rennicke als Kandidaten nominiert.
Derzeit wird geklärt, ob die wegen Schwangerschaft und Krankheit fehlenden Wahlfrauen der SPD durch Ersatzleute vertreten werden können.
Von den prominenten Wahlmännern im Publikum war soeben im ZDF Sebastian Krumbiegel von den "Prinzen" zu sehen. Er hat angekündigt, für Joachim Gauck zu stimmen.
Keine Staatskrise nach Köhler-Rücktritt
Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Deutschland nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht in eine Staatskrise geführt. Die Demokratie und das parlamentarische System hätten sich auch bei unvorhersehbaren Herausforderungen als handlungsfähig erwiesen, sagte der CDU- Politiker in der Bundesversammlung vor der Wahl des Bundespräsidenten. Dies sei eine gute und wichtige Erfahrung.
Der Rücktritt Köhlers habe manche Enttäuschung und Turbulenz ausgelöst. Er sei alles andere als ein normaler Vorgang gewesen, sagte Lammert. Eine Staatskrise habe es aber nicht gegeben. “Die (Rücktritts-) Entscheidung und ihre Gründe haben wir zu respektieren, auch wenn viele von uns sie noch immer nicht wirklich verstehen können.“ Lammert ist auch Präsident der Bundesversammlung.
Kein Plädoyer für Monarchie
Bundestagspräisdent Lammert vergleicht die Stellung des Bundespräsidenten mit der von Staatsoberhäuptern anderer europäischer Demokratien, wo es auch Erb-Monarchien gibt. Stimmengewirr im Plenum!. Nein, betont Lammert, das sei kein Plädoyer für einen Monarchie gewesen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt in seiner Ansprache über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler: Dieser hat "keine Staatskrise" ausgelöst. Sein Rücktritt "ist zu respektieren, auch wenn ihn viele nach wie vor nicht verstehen"
Zwei SPD-Wahlfrauen fehlen
Schlechte Nachrichten für die Sozialdemokraten - und für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck. Die SPD muss auf bei der Bundespräsidentenwahl auf zwei Delegiertenstimmen verzichten. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Uta Zapf fehlten am Mittwoch in der Bundesversammlung, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion nach einem Zählappell auf DAPD-Anfrage berichtete.
Die 35-jährige Bätzing-Lichtenthäler ist hochschwanger, und die 61-jährige Zapf hat sich krank gemeldet. Somit sinkt die Zahl der SPD-Stimmen von 333 auf 331.
Union, Grüne und FDP waren hingegen vollständig angetreten, wie Fraktionssprecher berichteten. Auch die Linke rechnete mit Vollzähligkeit, allerdings waren gegen Mittag noch zwei Wahlmänner auf dem Weg vom Flughafen zum Reichstagsgebäude.
So sind die Mehrheitsverhältnisse
Die 14. Bundesversammlung hat offiziell 1.244 Mitglieder: 622 Bundestagsabgeordnete und 622 Delegierte aus den Bundesländern, darunter Landtagsabgeordnete sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Wegen der zwei fehlenden SPD-Abgeordneten sinkt die Gesamtzahl auf 1.242.
Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang sind aber weiterhin 623 Stimmen erforderlich, weil die absolute Mehrheit der Mitglieder erreicht werden muss, und nicht bloß die der Anwesenden.
Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.
Ticker: fro