Politikberater Spreng: Rot-Grün ließ FDP ins Messer laufen

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD, l) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben Grund zur Freude. Rot-Grün startet mit guten Werten in den Wahlkampf.

Düsseldorf - Bei der NRW-Landtagswahl steht die FDP vor dem Rauswurf aus dem Parlament und Rot-Grün vor der absoluten Mehrheit. Politikberater Michael Spreng meint: Ein geplantes Szenario!

Eine aktuelle Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün bei einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen aus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für den ARD-Brennpunkt am Mittwoch eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.

In seinem Blog "Sprengsatz" mutmaßt der Journalist und Politikberater nun, dass dieses von Neuwahl-Szenario von Rot-Grün durchaus gepalnt war - und dass die FDP den Regierungsparteien in die Falle lief. Indem die Liberalen nämlich den Haushalt zunächst gar nicht platzen lassen wollten, ihnen ihre zunächst ablehnende Haltung aber nach hinten losging.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

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In seinem aktuellen Blog-Eintrag schreibt Spreng: "In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage 'Cui bono?' (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei."

Bleiben somit nur noch SPD und Grüne als mögliche Planer des nun eingetreten Neuwahl-Szenarios. Und die beiden Parteien könnten laut der aktuellen Umfrage ihre Minderheitsregierung zu einer komfortablen Mehrheitsregierung mit über 50 Prozent der Stimmen ausbauen. Für Rot-Grün kommt die Neuwahl derzeit also nicht ungelegen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Spreng gilt als Experte sowohl für Bundespolitik als auch für NRW-Landespolitik. Der politische Kolumnist war Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und des Kölner "Express". 2002 war Spreng Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und 2005 des späteren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).

fro

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