Demokraten nun mit entscheidender Mehrheit - Republikaner gesteht Niederlage ein

Wahl zum US-Senat nach acht Monaten endgültig entschieden

US-Präsident Barack Obama freut sich auf die Zusammenarbeit mit Al Franken.
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US-Präsident Barack Obama freut sich auf die Zusammenarbeit mit Al Franken.

St. Paul - Das Rennen um den Senatssitz im Staat Minnesota ist acht Monate nach den Wahlen in den USA  zugunsten der Demokraten entschieden. Der Republikaner Coleman räumte seine Niederlage ein.

Der Oberste Gerichtshof von Minnesota hatte zuvor erklärt, dass der demokratische Kandidat und Fernsehstar Al Franken der Sieger sei.

Damit verfügen die Demokraten im Senat nun de facto über 60 Mandate und die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit, um jeden Blockadeversuch der Republikaner zu überstimmen. Mit Franken und den Stimmen von zwei unabhängigen Senatoren, die für gewöhnlich mit den Demokraten stimmen, haben diese im Senat nun die notwendige Mehrheit, um Verzögerungsmanöver, sogenannte Filibuster, niederstimmen zu können.

Wenn Franken vereidigt ist, was bereits nächste Woche der Fall sein könnte, werden die Demokraten dann über eine Mehrheit verfügen, die seit über drei Jahrzehnten keine Partei mehr im Senat erreicht hatte. Doch es gibt mehrere Haken: Die Senatoren als gewählte Vertreter des US-Staaten verfolgen oft regionale oder Einzelinteressen, die nicht der Parteilinie entsprechen.

Zudem gilt es bei umstrittenen Themen wie der Gesundheitsreform oder dem Emissionshandel, konservative und liberalere Demokraten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Zuletzt wird die Situation noch dadurch erschwert, dass zwei Senatoren wegen Krankheit seit Wochen bei den Sitzungen fehlen, der 91-jährige Robert Byrd und der im vergangenen Jahr wegen eines Gehirntumors operierte Edward Kennedy. Beide waren seit Wochen nicht mehr im Kapitol und es ist unklar, wann - oder ob - sie zurückkehren werden.

Mitchell hat vor “Ein-Parteien-Herrschaft“ gewarnt

Mehrheitsführer Harry Reid dämpfte denn auch gleich die Erwartungen. Ein Durchregieren werde es nicht geben. “Die Demokraten werden ihre Agenda nicht einfach durchdrücken können“, erklärte Reids Sprecher Jim Manley. Die Zusammenarbeit mit den Republikanern sei weiter von entscheidender Bedeutung.

Deren Vorsitzender Mitch McConnel hatte bereits im April , als der republikanische Senator Arlen Specter zu den Demokraten übergewechselt war, angesichts der sich abzeichnenden 60-Stimmen-Mehrheit vor einer “Ein-Parteien-Herrschaft“ gewarnt. “Ich sehe es so, dass ich nicht als sechzigster demokratischer Senator nach Washington gehe, sondern als zweiter aus Minnesota“, sagte Franken.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Franken noch am Dienstag und erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit. Bei der Entscheidung über Sieg oder Niederlage in Minnesota hatten am Schluss nur 312 von etwa 2,9 Millionen abgegebenen Stimmen den Ausschlag gegeben, was sofort nach dem 4. November zu einem erbitterten Streit um Nachzählungen geführt hatte. Der 58-jährige Franken, der in der 1980er Jahren mit der Comedy-Show “Saturday Night Live“ bekannt wurde, verfasste später liberale politische Bücher und hatte eine Radio-Talkshow.

David Espo

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