Neue Hürde für 

Was die Wahlen in Niedersachsen und Österreich für „Jamaika“ bedeuten

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Für Angela Merkel bedeutet das Ergebnis in Niedersachsen eher Gegen- als Rückenwind bei der Aufgabe, eine Bundesregierung zu bilden.

Der Ausgang der Abstimmungen vom Sonntag dürfte vor allem in die Union hineinwirken. Rufe nach einem konservativeren Profil könnten wieder lauter werden. Das dürfte die Gespräche von CDU und CSU mit FDP und Grünen erschweren.

Hannover/Berlin - Nach dem Rechtsruck in Österreich und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Niedersachsen-Wahl fürchtet die FDP weitere Schwierigkeiten bei den anstehenden Jamaika-Gesprächen im Bund. Aus dem Wahlsieg der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz könnten CDU und CSU den Schluss ziehen, „dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Kubicki folgerte mit Blick auf die Union: „Die werden sagen: Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38.“ Das könne in Sondierungs- und möglichen Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen zu Problemen führen. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangte als Konsequenz aus dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich von CDU-Chefin Angela Merkel eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik. Die Gremien von CDU und CSU wollen am Montag über Konsequenzen aus den Abstimmungen beraten.

Verfolgt die Union künftig auch einen strengeren Migrationskurs?

Mit Kurz hat ein Politiker die Parlamentswahl in Österreich (alle Neuigkeiten zur Nationalratswahl in Österreich im Ticker) gewonnen, der für einen strengen Migrationskurs steht und sich wiederholt klar von Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage abgegrenzt hat. Nach Ansicht des Salzburger Politikwissenschaftlers Reinhard Heinisch wird der Kurz-Erfolg die Debatte über die Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa befeuern. Kann ein Kanzler Sebastian Kurz gefährlich für Angela Merkel werden?

Hinzu kommt: Die CDU erlitt mit dem Absturz auf das schlechteste Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 (alle Infos zur Landtagswahl in Niedersachsen in unserem News-Ticker!) die zweite schwere Wahlschlappe binnen drei Wochen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl Ende September hatten Vertreter von CDU und CSU ein konservativeres Profil der Union verlangt. CSU-Chef Horst Seehofer etwa drängte auf die Schließung ihrer „rechten Flanke“. Die Schwesterparteien einigten sich anschließend auf Maßnahmen zur Migrationspolitik, die sie in den Mitte kommender Woche beginnenden Jamaika-Sondierungen durchbringen wollen. Forderungen nach einem konservativeren Unions-Profil könnten nun wieder lauter werden und eine Kooperation insbesondere mit den Grünen erschweren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach nach der Wahl in Niedersachsen bereits von einem „erneuten Alarmsignal“.

Bartsch sieht in Wahlergebnissen „Dämpfer“ für Jamaika-Koalition

„Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das gilt auch für Deutschland.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, lobte den Kurs von Kurz. „Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind, neue Köpfe und Klartext“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick auf die Lage in Deutschland zeige zudem das starke FPÖ-Ergebnis, „dass es großer Anstrengung bedarf, die AfD inhaltlich zu stellen. Wir müssen das ernst nehmen“, verlangte Ziemiak, der als Konservativer in der CDU gilt. „Die AfD wird nicht von alleine aus unseren Parlamenten verschwinden.“ Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU dringt als Konsequenz aus der Niederlage im Bund und den hohen Werten für die AfD auf eine Kurskorrektur der CDU.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertet auch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl als Dämpfer für Jamaika-Gespräche. „Für den Bund ist es ein Zeichen, dass die schwarze Ampel schon vor ihrer Konstituierung verloren hat“, sagte er der dpa.

Kritik an Niedersachsen-FDP

Neben der CDU hatten auch Grüne und FDP in dem Bundesland an Wählerstimmen eingebüßt. Die Linke legte zu, scheiterte aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD hingegen übersprang sie knapp. Rechnerisch möglich sind in Niedersachsen eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin griff die FDP für ihre Absage an ein Dreierbündnis mit der SPD scharf an. „Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos“, sagte er der dpa. SPD-Vertreter riefen die FDP auf, ihre Haltung zu überdenken. „Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies. „Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt.“

dpa

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