Wahlkampf in Schleswig-Holstein beginnt

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Er hat sein Ziel erreicht: Peter Harry Carstensen verlor die Vertrauensfrage. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei.

Kiel - Einen Tag nach dem Neuwahl-Beschluss in Schleswig-Holstein haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD gegensätzliche Wahlkampfstrategien angekündigt.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wünscht sich nach eigenen Worten einen sachlichen Wahlkampf. Es sei notwendig, sich “von dem Gezänk, das wir sicherlich geliefert haben“ auch wieder zu lösen, sagte er dem Radiosender NDR Info. Er habe “der SPD die Hand ausgestreckt, um zu einem sachlichen Wahlkampf zu kommen, und ich hoffe, dass diese Hand auch ergriffen wird.“

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Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Carstensen sagte, er habe nicht vor, im Wahlkampf auf Fehler der SPD einzugehen. “Aber wenn wir gereizt werden, werden wir sicherlich auch etwas dazu sagen“, fügte er hinzu.

Stegner will polarisieren

SPD-Landeschef Ralf Stegner kündigte dagegen im “Handelsblatt“ einen dezidiert linken Wahlkampf an. “Der Wahlkampf der schleswig-holsteinischen SPD wird klassisch links ausgerichtet sein. Damit wird auch die Polarisierung im Bundestagswahlkampf stärker“, sagte Stegner laut Zeitung. “Wir führen einen Wahlkampf, der sich voll gegen Schwarzgelb richtet“, sagte Stegner.

Der SPD-Chef nannte Studiengebühren und die Atompolitik als Streitthemen. “Uns geht es um eine klare Zuspitzung bei den Themen, sei es bei der Debatte um die Studiengebühren, sei es bei der Atomwende.“ Stegner machte klar, dass seine Partei eine Speicherung von CO2-Abgasen in Schleswig-Holstein verhindern will. “Mit uns wird es keine CO2-Deponierung in Schleswig Holstein geben.“ Carstensen betonte, dass auf sein Bundesland schwere Zeiten zukämen: “Wir kommen in ganz schwieriges Fahrwasser hier in Schleswig-Holstein.“

Es werde “dramatisch einbrechende Steuereinnahmen“ geben - im dritten und vierten Quartal sei mit einem Rückgang um 600 Millionen Euro zu rechnen. “Wir haben eine Wirtschaftskrise, wir werden mehr Arbeitslose haben.“ Carstensen hatte in der vergangenen Woche die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt. Anlass war der Streit über die Bonuszahlungen der HSH-Nordbank an Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Am Donnerstag hatte er dann mit einer fingierten Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen am 27. September durchgesetzt.

Staatssekretäre entlassen

Unterdessen wurden noch am Donnerstag die vier verbliebenen SPD-Staatssekretäre in Kiel entlassen. Am Montag hatten schon die vier SPD-Minister gehen müssen. Umweltminister Christian von Boetticher wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten berufen. CDU und SPD hatten seit 2005 in Kiel in einer Großen Koalition regiert.

AP

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