Wahlprogramm der Linken: Mehr Sozialstaat, weniger Militär
Die Linken-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben im Bundestagswahlkampf ihre Kernforderungen gebündelt. Das Ziel: Drittstärkste Kraft werden.
Berlin - „Wir sind und bleiben die Antikriegspartei und die Friedenspartei“, sagte Wagenknecht am Freitag bei einer Veranstaltung der Linken-Fraktion in Berlin. Sie wies die Behauptung zurück, dass die Linke gar nicht regieren wolle, machte aber deutlich, dass die Partei dafür stärker werden müsse. Die Kräfte, die für Sozialabbau und Kriegspolitik stünden, müssten in die Opposition geschickt werden.
„Wir sagen Schluss mit der Lohndrückerei“, so Wagenknecht weiter. So müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. „Wir wollen, dass sich um Wohnen, um Gesundheit, um Pflege die öffentliche Hand kümmert.“ Schluss müsse sein mit öffentlich-privaten Partnerschaften. „Das sind Raubverträge“.
Spitzenkandidat Bartsch sagte: „Wir wollen einen starken Sozialstaat.“ Nach österreichischem Vorbild könnten die Renten im Schnitt um 800 Euro höher sein. Umverteilung sei nötig. „Ja, wir wollen eine Millionärssteuer, ja, wir wollen eine reformierte Erbschaftssteuer, ja, wir wollen auch bei der Einkommensteuer etwas ändern.“ Die Linke wollten bei der Bundestagswahl im September zweistellig werden und drittstärkste Kraft, bekräftigte Bartsch.
dpa