Jetzt wird es ernst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Potsdam - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte der Länder in den nächsten Tagen und Wochen zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen.

Auf die Bürger kommen in den nächsten Tagen bundesweit Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder zu. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien. Das kündigte die Gewerkschaftsseite am Dienstag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Wann kommt der Durchbruch?

Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.

Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die „unter dem Dach“ der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angst vor China: Taiwan rüstet auf - starkes Militär soll Invasion praktisch unmöglich machen
POLITIK
Angst vor China: Taiwan rüstet auf - starkes Militär soll Invasion praktisch unmöglich machen
Angst vor China: Taiwan rüstet auf - starkes Militär soll Invasion praktisch unmöglich machen
SPD-Vize Schwesig geht auf Linkspartei los
Politik
SPD-Vize Schwesig geht auf Linkspartei los
SPD-Vize Schwesig geht auf Linkspartei los
Einige Hundert Teilnehmer bei Pro-Trump-Demo am US-Kapitol
POLITIK
Einige Hundert Teilnehmer bei Pro-Trump-Demo am US-Kapitol
Einige Hundert Teilnehmer bei Pro-Trump-Demo am US-Kapitol

Kommentare