Merkel und Obama beschwören Einigkeit

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Washington - Gegensätze beim Thema Abhörskandal bestehen unverändert weiter. Doch die Ukraine-Krise schmiedet Merkel und Obama zusammen. Öffentlich zeigen sie demonstrativ Freundschaft.

Angesichts der zugespitzten Lage in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in Washington Einigkeit demonstriert. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Russland Kosten für sein Handeln aufzuerlegen, einschließlich durch koordinierte Sanktionen“, sagte Obama nach einem Gespräch mit Merkel im Weißen Haus. Zwischen Deutschland und den USA gab es aber weiterhin scharfe Gegensätze im Abhörskandal.

Obama und Merkel räumten ein, dass die Folgen des NSA-Skandals noch nicht ausgestanden seien. Merkel sprach offen von Meinungsunterschieden, Obama sagte: „Wir sind noch nicht ganz auf einer Linie.“

Eindringlich forderte Merkel Russland zum Einlenken in dem Konflikt auf. „Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird“, sagte die Kanzlerin bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. „Dafür müssen wir aber Taten sehen.“

Beide bekräftigten die Notwendigkeit weiterer Sanktionen, falls Moskau die Situation eskalieren lasse. Sie sagten aber nicht, wann und welcher Art neue Strafmaßnahmen konkret umgesetzt werden sollten. Merkel deutete an, dass man zunächst die ukrainischen Wahlen am 25. Mai abwarten wolle. „Sollte es nicht möglich sein, die Situation weiter zu stabilisieren, werden weitere Sanktionen unvermeidlich sein.“

Wörtlich sagte Merkel: „Es ist uns ernst.“ Es gebe vielfältige Möglichkeiten, eine weitere Sanktionsstufe ins Auge zu fassen. Deutschland sei fest entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen. Bei der „dritten Sanktionsstufe“ sollten nicht mehr wie bisher einzelne Personen oder russische Unternehmen getroffen werden, sondern ganze Wirtschaftszweige. Zuvor hieß es in US-Medien, Obama wolle Merkel zu einem schnelleren Inkrafttreten der dritten Stufe drängen.

Einen völligen Stopp russischer Öl- und Erdgaslieferungen in der Ukraine-Krise hält Obama allerdings für „unrealistisch“. Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges habe Russland Europa weiter mit Energie versorgt, sagte er.

Beide erklärten, dass sie nach wie vor eine diplomatische Lösung vorziehen würden. Obama zeigte sich empört über die anhaltende Geiselnahme der sieben OSZE-Militärbeobachter durch Milizen in der Ostukraine. Es gebe keinen Zweifel, dass Moskau hinter den gut ausgerüsteten und bewaffneten Milizen stehe, betonte der US-Präsident.

Merkel und Obama kamen zunächst zu einem rund zweistündigen Gespräch im Oval Office zusammen, danach gab es ein gemeinsames Mittagessen im Weißen Haus. Bei dem Treffen ging es auch darum, die Spannungen der vergangenen Monate durch die NSA-Affäre abzubauen und demonstrativ Einheit zu zeigen. Vor Beginn des offiziellen Gesprächs scherzten Obama und Merkel miteinander. Augenzeugen sprachen von einer entspannten Atmosphäre. Demonstrativ sprach Obama bei der Pressekonferenz mehrfach von „meiner Freundin Angela“.

Weiteres Thema waren die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP). Die Kanzlerin dringt trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten auf einen zügigen Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den USA. Obama sagte ausdrücklich, ein solches Abkommen könne auch der europäischen Energiepolitik zugutekommen und eine Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas verringern.

Bereits vor den Gesprächen warnten Experten vor überzogenen Erwartungen. So wurden bei dem Treffen keine Beschlüsse gefasst.

Die Ukraine-Krise drängte die monatelangen Differenzen über den Abhör-Skandal deutlich in den Hintergrund. Obama zeigte Verständnis dafür, dass der NSA-Affäre - bei der auch Merkels persönliches Handy überwacht worden war - in Deutschland zu Irritationen geführt habe. Es schmerze ihn, dass die Aktivitäten der US-Spionagedienste das Verhältnis belastet hätten. Die USA würden die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“ nehmen und sich bemühen, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.

„Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, versicherte Obama. Neben den bereits angekündigten Reformen der Geheimdienste für Amerikaner setzten sich die USA für Transparenz und einen „Cyber-Dialog“ mit Deutschland ein.

Merkel, die am Donnerstagabend (Ortszeit) zu ihren 24-stündigen Kurztrip in Washington angekommen war, war zunächst mit Senatoren zu einem Essen zusammengetroffen. Nach dem Termin im Weißen Haus wollte sie vor Unternehmern für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Vor ihrem Abflug am Abend stand ein kurzes Treffen mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf dem Programm.

dpa

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