Stimmrechtsentzug als Druckmittel

Wegen umstrittener Justizreform: EU-Kommission droht Polen

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Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs droht die EU-Kommission Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen", wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er kündigte gleichzeitig ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.

AFP

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