Weicht die Kanzlerin die Hartz-IV-Blockade auf?

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Kann Angela Merkel die Hartz-IV-Blockade auflösen?

Berlin - Seit Wochen ringen Bund und Länder um einen Kompromiss für die Hartz-IV-Reform. Kurz vor Toresschluss lag angeblich ein Vorschlag der Kanzlerin vor, der die versteinerten Verhältnisse aufweichen sollte.

Alle Beteiligten richteten sich auf eine lange Nacht ein. Auf einen positiven Ausgang wollte offiziell niemand wetten. Zu weit lagen die Positionen vor der wohl entscheidenden Sitzung von Spitzenvertretern aus Bund und Ländern am Sonntagabend in Berlin immer noch auseinander. Doch kurz vor den Gesprächen zeichnete sich doch noch ein überraschende Wendung ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit den Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer getroffen: Sie wollten die Koalitionslinie für die Verhandlungen zur Hartz-Reform abstimmen.

Während aus den Reihen von CDU und FDP anschließend kein Laut über das Ergebnis des Treffens nach außen drang, ließ Seehofer beim Dinner durchblicken: Es gebe einen Vorschlag der Kanzlerin, der sei “genial“. Und zwar so genial, dass die SPD nicht Nein sagen könne. Mehr ließ er sich nicht entlocken.

50 Fakten über Hartz IV

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Damit begann das Rätselraten: War die Äußerung ernst gemeint - oder war es beim Tischgespräch mit Journalisten nur einfach so dahin gesagt. Denn von einer Einigung hängt ab, ob es demnächst einen neuen Regelsatz für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger und das versprochene Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder gibt.

Das Hartz-Paket liegt seit kurz vor Weihnachten auf Eis. Im Bundesrat hatte es nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. SPD, Linke und Grüne verlangen für ihre Zustimmung in der Länderkammer zahlreiche Nachbesserungen. Dazu zählt eine “verfassungsfeste“ Neuberechnung des Regelsatzes, ein Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.

Die vor knapp einem Jahr vom Bundesverfassungsgerichts verlangte Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ist seit dem 1. Januar überfällig. Ebenso das Kinder-Bildungspaket mit Förderung und Teilhabe durch zusätzliche Nachhilfe, Musikschule oder Sportverein und Zuschüsse für Schulmittagessen und Schulausflüge.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Der höhere Regelsatz von 364 Euro (oder mehr?) würde bei einer Einigung rückwirkend zum 1. Januar bezahlt, nicht aber die Leistungen des Bildungspakets. Bei diesem sind sich Union, FDP, SPD und Grüne weitgehend einig. Auch darüber, dass Pauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Juristisch zu lösen ist noch, wie die insgesamt 790 Millionen Euro für die Bildungsförderung zu den Kommunen kommen sollen. Auch für die 135 Millionen Euro, die bisher für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen, ist der Finanzierungsweg noch zu klären.

Wie hoch die Chancen auf eine Einigung stehen, war angesichts der komplizierten Gemengelage auch kurz vor Fortsetzung der Gespräche schwer abschätzbar.

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Die Kanzlerin wie die FDP wehren sich gegen eine zusätzliche Erhöhung des Regelsatzes. Würde dieser etwa um weitere 30 Euro auf 394 Euro aufgestockt, schlüge das mit 2,9 Milliarden Euro mehr zu Buche. 1,2 Milliarden Euro davon müssten die klammen Kommunen tragen. Dies mag erklären, warum die SPD bislang keine konkrete Zahl für eine Regelsatzerhöhung nannte.

Offen blieb bis zuletzt, wie Koalition und Opposition sich bei den Forderungen nach Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften zusammen finden. Zunächst wollte die SPD dieses “equal pay“ vom ersten Tag an, zuletzt aber sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: “Über vier Wochen kann man mit uns reden.“ Die Union kann sich dem Vernehmen nach als Wartezeit ein bis vier Monate vorstellen - bei Differenzierung nach Qualifikation. Die FDP will dagegen die Lohn-Gleichstellung frühestens nach 9 Monaten.

dpa

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