Weiter Koalitions-Krach: Böhmer gegen öffentliche Debatten

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Schimpft über die öffentliche Diskussionen der  Berliner Regierungskoalition: Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kreidet der schwarz-gelben Koalition in Berlin an, ihre Streitigkeiten “in aller Öffentlichkeit“ auszutragen. Begründet sieht Böhmer das Problem im Koalitionsvertrag.

Diskussionen über unterschiedliche Standpunkte seien normal, sollten aber besser intern geklärt werden. Die Ursachen für den Dauer-Zoff sieht Böhmer in einem nicht ausreichend ausgehandelten Koalitionsvertrag und unterschiedlichen Auffassungen von Teamwork. Um wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, sollten die Politiker ehrlicher sein, auch wenn die Wahlergebnisse leiden, forderte der 74-Jährige in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.

dpa: Wie schätzen Sie den Zustand der Koalition in Berlin ein?

Böhmer: “Ich höre, dass die Betroffenen selbst nicht zufrieden sind mit dem Zustand, und widerspreche diesem Eindruck nicht.“

Was läuft schief?

Böhmer: “Da müssen Sie schon die Betroffenen selbst fragen. Ich gebe mir Mühe, meinen Laden hier in Ordnung zu halten. Zur Demokratie gehört die Meinungsbildung dazu und auch die Diskussion über unterschiedliche Lösungsansätze. Das halte ich für völlig normal. Aber ich halte es nicht für günstig, diese Diskussionen immer in aller Öffentlichkeit zu führen und die Medien damit anzufüttern.“

Haben Sie eine Erklärung für den schnellen und lauten Zoff der Koalition?

Böhmer: “Ich kann das alles nicht erklären. Über manches kann ich mich auch nur wundern, und ich sage ganz deutlich: Die Zusammenarbeit in einer Koalition mit unterschiedlichen Parteien und Programmen hängt auch davon ab, wie die beteiligten Politiker miteinander umgehen.“

Also liegen die Gründe in zwischenmenschlichen Unverträglichkeiten?

Böhmer: “Auf alle Fälle haben die Beteiligten offenbar unterschiedliche Auffassungen von Teamwork.“

Glauben Sie, dass die Koalition bis 2013 hält?

Böhmer: “Davon gehe ich aus, weil alle Beteiligten wissen, was davon abhängt.“ Was hängt davon ab? Böhmer: “Die eigene Glaubwürdigkeit.“

...die schon angeschlagen ist.

Böhmer: “Das heißt aber nicht, dass man in der Politik, wenn man Verantwortung übernimmt, einfach wie sich streitende Kinder auseinanderlaufen kann. Das wissen die Beteiligten auch.“

Was muss die Politik machen, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen?

Böhmer: “Ein pauschales Vertrauen aller für eine bestimmte Partei ist in der Demokratie nicht zu erwarten. Man vertraut bestenfalls den Leuten, denen man sich politisch verbunden fühlt, aber niemals der Opposition. Was man meiner Ansicht nach machen muss, ist, sich zur möglichst nüchternen, schonungslosen Wahrheit zu bekennen.“

Dann wird man leider nicht wiedergewählt.

Böhmer: “Das ist ein Grundproblem. Die Menschen reagieren auch mit ihrem Wahlverhalten auf gemachte Hoffnungen und Versprechungen, und das bedeutet für jede Partei ein hohes Verführungspotenzial.“

dpa

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