Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Washington - Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für das Budget von rund 33 Milliarden Euro.

Ungeachtet der neuesten Kontroverse über den Afghanistan-Krieg hat der US-Kongress zusätzliche Milliarden für den Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit dafür, das Budget für den Krieg am Hindukusch um 33 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) zu erhöhen. Die Mehrkosten entstehen vor allem durch die Entsendung von rund 30 000 zusätzlichen Soldaten in das Land. Die massive Truppenaufstockung war Teil der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama, die er Ende des vergangenen Jahres ausgerufen hatte.

Die Abstimmung im Kongress erfolgte nur zwei Tage nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung Zehntausender teils geheimer Militärakten zu dem Krieg auf der Enthüllungswebsite Wikileaks. Der Vorgang erhöhte Kritikern zufolge erneut den Druck auf Obama, seine Kriegsstrategie zu verteidigen. Sein Versprechen, vom Sommer kommenden Jahres an mit dem Abzug der US-Truppen zu beginnen, wird in der Öffentlichkeit zunehmend als unrealistisch beurteilt.

Das ist Afghanistan

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Nach Aussage des Präsidenten sind durch das Internet-Leck keine Geheimnisse ans Tageslicht gekommen. “Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der öffentlichen Diskussion über Afghanistan waren“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Washington.

Vielmehr zeigten die Papiere aus den Jahren 2004 bis 2009 bekannte Probleme auf, wegen derer er im vergangenen Jahr die Afghanistan- Strategie ausführlich überarbeitet habe. Jedoch sei er beunruhigt über die Preisgabe der mehr als 91 000 überwiegend geheimen Militärdokumente auf der Enthüllungswebsite. “Das könnte möglicherweise einzelne Beteiligte der Operation in Gefahr bringen.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

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Das Abstimmungsergebnis in der großen Kongresskammer fiel mit 308 zu 114 klar aus. Der Senat hatte das insgesamt 59 Milliarden Dollar schwere Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht auch noch andere Zusatzausgaben vor, zum Beispiel für den Irak- Krieg oder für Finanzhilfe an Haiti, das vor einem halben Jahr von einem Erdbeben verwüstet wurde. Das Gesetz muss noch von Obama in Kraft gesetzt werden.

dpa

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