Welle der Kritik an Rösler-Reform

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Philipp Rösler (FDP) muss für seine Reformpläne Kritik einstecken.

Berlin - Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform schlägt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine Welle der Kritik entgegen.

Die Opposition verschärfte ihre Angriffe. Der Ökonom Jürgen Wasem sagte, er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied. Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch/10.30 Uhr) die Reform von Union und FDP beschließen.

Mit dem Gesetz will die Koalition das erwarteten Kassendefizit für das kommende Jahr von rund zehn Milliarden Euro ausgleichen. Der Beitragssatz soll dafür von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und dann festgeschrieben werden. Künftig sollen nur noch pauschale Zusatzbeiträge ohne Obergrenze steigen können.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann kritisierte: “Der Versicherte zahlt die Zeche.“ Die Kassenmitglieder würden gleich doppelt belastet, denn zu dem Beitragsplus kämen die Zusatzbeiträge, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die 50 Millionen Kassenmitglieder sollen alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen - allerdings soll ein Sozialausgleich aus Steuermitteln sicherstellen, dass niemand über zwei Prozent seines Einkommens extra an die Kassen zahlen muss.

Reimann monierte: “Dieser Sozialausgleich ist seinen Namen nicht mehr wert.“ Zwei Prozent seien zu hoch angesetzt. Die SPD-Politikerin kritisierte auch: “Da wird sehr unverhohlen lupenreine Lobbypolitik für die private Krankenversicherung gemacht.“ Reimann spielte darauf an, dass die Privatkassen künftig von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneimittelherstellern profitieren sollen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: “Herr Rösler macht einen Vorschlag, bei dem tatsächlich der Krankenversicherung die Solidarität ausgetrieben wird.“ Am Ende müssten alle die gleiche Kopfpauschale bezahlen, sagte sie der dpa. Ein Fehler sei es, dass die Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent festgeschrieben werden sollen. “Bei den Arbeitnehmern wird immer draufgelegt.“

Künast meldete Zweifel an, dass der Sozialausgleich tatsächlich kommt. “Das möchte ich erstmal sehen angesichts einer Rekordverschuldung und einer Schuldenbremse.“ Die Gesundheitsreform sei eine Klientelbedingung für FDP.

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnte vor drastischen Mehrbelastungen. “Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür“, sagte der Wissenschaftler der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Im nächsten Jahr sei der vom Einkommen unabhängige Zusatzbeitrag wegen der allgemeinen Beitragssatzsteigerung noch kaum spürbar. “Aber immer wenn die Gesundheitsausgaben stärker steigen als die Löhne und Gehälter und der allgemeine Beitrag laut Gesetz unverändert bleibt, dann wird der Zusatzbeitrag deutlich zulegen“, erläuterte Wasem.

Über den geplanten Sozialausgleich für Niedrigverdiener äußerte sich Wasem skeptisch. Die spannende Frage sei, ob dafür in Zukunft genügend Steuermittel zur Verfügung stehen.

Rund 3,5 Milliarden Euro sollen laut Reform 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken gespart werden.

dpa

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