Neuer Resolutionsentwurf gegen Syrien

Strafen gegen das Assad-Regime geplant

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Der UN-Sondergesandten Kofi Annan.

New York - Der Westen will zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf vorlegen, der mittels Strafen gegen die Gewalt des syrischen Regimes vorgehen soll. Doch Damaskus hat noch mächtige Freunde in Moskau.

Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet. Unmittelbar nach einer Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ein Entwurf vorgelegt, der Strafmaßnahmen möglich machen soll. Allerdings hatte Russland schon deutlich gemacht, keine Sanktionen dulden zu wollen.

Der Entwurf trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Er fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, “sollen sofortige Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta folgen“. Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) beginnen. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig auf Seiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14 000 Menschen ums Leben gekommen sein.

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Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Annan forderte am Mittwoch vom UN-Sicherheitsrat Geschlossenheit im Syrien-Konflikt. Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. “Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?“

Annan sagte, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vermittler benannt habe, der mit der Opposition sprechen solle. “Er hat aber keinen Namen genannt“, sagte der Diplomat, der Assad am Montag in Damaskus getroffen hatte. Annan sieht seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. “Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben.“

Am Mittwoch führte Russland erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Unterdessen brach der syrische Botschafter im Irak mit dem Regime in Damaskus. Nawaf Faris erklärte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, er protestiere damit gegen das militärische Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Opposition. Er schließe sich der Revolution an.

dpa

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