Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen.

"Aus Sicht von Außenminister Westerwelle handelt es sich bei der Cyber-Außenpolitik um einen wichtigen Bereich, der durch den Schritt weiter aufgewertet wird", bestätigte ein Sprecher des Außenamts am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Den ranghohen Posten soll demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen.

Der 57-jährige Brengelmann solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen "in ihrer gesamten Bandbreite" vertreten, hieß es am Samstag aus Kreisen des Auswärtigen Amtes. Cyber-Fragen ließen sich nicht nur auf nationaler Ebene regeln, das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden. Das Auswärtige Amt hatte im vergangenen Jahr eine internationale Konferenz zu Menschenrechten und Sicherheit im Netz veranstaltet. Bereits seit 2011 verfügt das Amt über einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik.

Der US-Computerexperte Edward Snowden hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwachte. Die Affäre, in der immer neue Details herauskommen, sorgt seit Wochen für Aufregung.

Brengelmann, der in den Anfängen seiner Berufstätigkeit Investmentbanker in Tokio war, trat 1984 in den diplomatischen Dienst ein. Er war Assistent des FDP-Politikers Jürgen Möllemann, als dieser in den achtziger Jahren Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Später war er als Diplomat unter anderem in London und Washington stationiert. Er war auch eine Zeit lang im Bundeskanzleramt tätig, wo er für die USA zuständig war. Zuletzt war Brengelmann beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO in Brüssel.

AFP

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