"Ich bin enttäuscht"

Schwulen-Gesetz: Westerwelle warnt Russen

+
Außenminister Guido Westerwelle hat sich in Russland über das Schwulen-Gesetz beschwert

Berlin - Guido Westerwelle hat sich beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Schwulen-Gesetz beschwert. Der Außenminister warnt vor einer Belastung der internationalen Beziehungen.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach einem Bericht von „Spiegel Online“ bei Russlands Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene russische Gesetzesvorhaben gegen Homosexuelle beschwert. Demnach wies der FDP-Politiker darauf hin, dass der Gesetzentwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch Russlands Ansehen in Europa beschädigen. Zudem sei er auch „persönlich enttäuscht“.

Das Auswärtige Amt bestätigte nur, dass der Botschafter am Montag bei Westerwelle war. Zum Inhalt des Gesprächs wollte ein Ministeriumssprecher keinerlei Angaben machen. Der Gesetzentwurf für ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung gebilligt. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, „Homosexuellen-Propaganda“ unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.

dpa

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare