Westerwelle: Einsatz der Bundeswehr möglich

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle schließt den Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi nicht aus.

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Westerwelle verwies am Montag in Berlin darauf, dass von den Vereinten Nationen zum Beispiel der Wunsch nach Absicherung von humanitärer Hilfe kommen könnte. Dafür sei es derzeit aber noch “zu früh“. Zugleich rechtfertigte er nochmals die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Westerwelle sagte: “Ich schließe nicht aus, dass die Vereinten Nationen, wenn ein entsprechendes Mandat beschlossen werden sollte, auch verschiedene Staaten nach etwas fragen werden.“ Zunächst gehe es aber darum, dass sich das libysche Volk selbst demokratisch neu aufstellen müsse. “Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können.“

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gab es vom Übergangsrat der libyschen Rebellen bislang keine Bitte um deutsche militärische Unterstützung. “Der Wunsch ist nicht geäußert worden“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Offen ist noch, wann das eingefrorenen Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden kann. Allein auf deutschen Konten liegen mehr als sieben Milliarden Euro.

Erneut verteidigte Westerwelle die Entscheidung, der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. “Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.“

“Er wird sich ... auch vor Gericht verantworten müssen“, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. “Die Zeit des Diktators ist vorbei.“ Gaddafi habe eine “grausame Herrschaft“ ausgeübt und einen Krieg gegen das eigene Volk geführt. Dafür müsse er sich juristisch verantworten - entweder im eigenen Land oder vor einem internationalen Gerichtshof.

Den Übergangsrat der libyschen Rebellen forderte Westerwelle auf, den Weg zur Demokratie zu ebnen. “Wir setzen klar auf einen demokratischen Wandel“, sagte der Außenminister. Er bot deutsche Hilfe beim Aufbau von entsprechenden Strukturen an.

dpa

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