Westerwelle kritisiert Merkels Abmachung mit Sarkozy

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Darstellungen über einen offenen Streit mit ihrem Stellvertreter zurück.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist auf klare Distanz zu den deutsch-französischen Abmachungen zur Abschwächung des EU-Stabilitätspakts gegangen. Kanzlerin Merkel versuchte zu beschwichtigen.

Die Politik dürfe künftig keinen Einfluss mehr darauf haben, ob gegen Defizitsünder Strafen verhängt würden oder nicht, forderte der Vizekanzler am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. “Es ist entscheidend, dass Sanktionen nicht der politischen Opportunität unterworfen sind“, fügte der FDP- Vorsitzende hinzu. Notwendig sei deshalb eine Regelung “mit Autorität und Durchsetzungskraft“. Die Linie, die das Bundeskabinett dazu im Mai beschlossen habe, müsse unverändert gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Darstellungen über einen offenen Streit mit ihrem Stellvertreter zurück. Sie und der FDP-Chef verfolgten identische Ziele, sagte sie nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip in Berlin.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag im Badeort Deauville darauf verständigt, dass Deutschland seine ursprüngliche Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder fallen lässt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu am Mittwoch in Berlin erklärt, im Bundeskabinett sei dieser Kurs auch von den FDP-Ministern gebilligt worden. Dieser Darstellung wurde aber aus FDP-Kreisen heftig widersprochen. Westerwelle betonte, ein harter Euro müsse auch eine harte Defizitregelung bekommen. Was im Fall der griechischen Schuldenkrise passiert sei, dürfe sich nicht wiederholen. Deutschland dürfe auch keinem Vertragspaket ohne ein klares Mandat für Änderungen beim Lissabonner EU-Vertrag zustimmen. Diese Korrekturen seien nötig, um “notorischen Dauersündern“ die Stimmrechte zu entziehen. Zudem müssten private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden.

dpa

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