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Sozialstaat: Westerwelle lässt nicht locker

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Mittagessen in der Suppenküche: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will nach seinen vielfach kritisierten Aussagen über Hartz-IV-Empfänger jetzt eine Generaldebatte über den Sozialstaat. © dpa

Berlin - Mitten in den tollen Tagen versucht Guido Westerwelle wieder die Kurve zu kriegen. Vom FDP-Chef wird jetzt eine Generaldebatte des Bundestages über den Sozialststaat gefordert. Die Opposition schimpft.

Das Hartz-IV-Urteil will er zum Anlass einer Bundestag-Generaldebatte über den Sozialstaat nehmen und damit politisch versachlichen. Das Thema soll ihn und seine Partei wieder in die Offensive bringen und möglichst auch ein drohendes Debakel bei der NRW-Wahl abwenden. Erste positive Stimmen aus der Union zu seinem Anliegen bestärken ihn dabei.

Seit Tagen kursieren in Berlin Gerüchte, dass die nächsten Umfragewerte der NRW-Liberalen nahe an der 5-Prozent-Grenze liegen könnten. Zuletzt war die Partei in Nordrhein-Westfalen vor 15 Jahren an dieser Marke gescheitert.

Den Wahltermin im Mai und das miserable Bild der schwarz-gelben Koalition vor Augen hatten die Parteigranden vor gut einer Woche in Krisensitzungen vereinbart, jetzt auf Angriff zu schalten - notfalls auch gegen den Koalitionspartner. Westerwelle hat das mit besonderer Verve umgesetzt. Er sieht inzwischen sein Projekt als gescheitert an, Arm in Arm mit der CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “geistig- politische Wende“ in Deutschland gegen den “Linksrutsch“ zu bewerkstelligen. Nun versucht er praktisch im Alleingang, eine grundsätzliche Sozialstaat-Debatte vom Zaun brechen, die vor allem auch beim Koalitionspartner Irritationen auslöst.

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Die Union will als “Kraft der Mitte“ den Zugang zu den sozialdemokratischen und grünen Wählern nicht verlieren. Zugleich gibt es aber auch in CDU und CSU Anhänger einer strikteren Überprüfung der bisherigen Hartz-IV-Praxis.

Fraktionsvize Michael Fuchs erinnerte am Montag an das Abstandsgebot zwischen Langzeitarbeitslosen und Niedriglohnempfängern. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière sind inhaltlich nicht so weit weg von dem FDP-Chef, wird bei den Liberalen aufmerksam registriert.

Die Distanzierung Merkels von der Wortwahl Westerwelles (eine Sprecherin: “Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“) wird in der FDP unterschiedlich interpretiert. Die einen sehen darin eine Abgrenzung in der Sache, die anderen eher eine Formfrage. Merkel jedenfalls hält sich noch bedeckt.

Westerwelles Forderung nach einer Generaldebatte im Bundestag zum Thema Sozialstaat lehnt sie nicht ab, will aber bis Ende März Zeit gewinnen.

Die FDP lässt ihrerseits nicht locker, schon in gut einer Woche will sie die Debatte auch parlamentarisch fortsetzen. In der FDP-Parteispitze waren zunächst einige der Meinung, dass der Parteichef im Ton überreizt. “Aber er bringt auf den Punkt, was Millionen Menschen denken“, heißt es inzwischen.

350 Zuschriften hat Westerwelle in den ersten eineinhalb Tagen nach seiner Abrechnung mit der Hartz-IV-Debatte (“Sie trägt sozialistische Züge“) erhalten, jeweils die Hälfte stark zustimmend oder ablehnend. Bei einer nicht-repräsentativen Umfrage von “Tagesschau de.“ stimmten bis Montag immerhin knapp 38 Prozent der Teilnehmer dem Sozialismus-Vergleich zu.

Die FDP-Spitze begrüßt diese Polarisierung. Sie sieht das als Einstieg in eine Kontroverse, die sich mindestens bis zur NRW-Wahl hinziehen wird. “Das ist kein Randphänomen“, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Die Opposition nutzt ihrerseits die Vorlage: “Herr Westerwelle spaltet dieses Land.“ Zwischen “Esel-Vorwürfen“ und “spät-römischer Dekadenz“ - knapp fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Wahlkampf wieder voll im Gange. Um dafür besser gewappnet zu sein, hat Westerwelle schon mal einen Fehler korrigiert: Christian Lindner soll sich ganz auf seinen Berliner Job als “FDP-Erklärer“ konzentrieren. Noch in diesem Monat wird er in dieser Position in NRW abgelöst. Parallel-Wahlkampf in Berlin und NRW - das überfordert auch Senkrechtstarter.

dpa

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