Sozialstaat: Westerwelle lässt nicht locker

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Mittagessen in der Suppenküche: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will nach seinen vielfach kritisierten Aussagen über Hartz-IV-Empfänger jetzt eine Generaldebatte über den Sozialstaat.

Berlin - Mitten in den tollen Tagen versucht Guido Westerwelle wieder die Kurve zu kriegen. Vom FDP-Chef wird jetzt eine Generaldebatte des Bundestages über den Sozialststaat gefordert. Die Opposition schimpft.

Das Hartz-IV-Urteil will er zum Anlass einer Bundestag-Generaldebatte über den Sozialstaat nehmen und damit politisch versachlichen. Das Thema soll ihn und seine Partei wieder in die Offensive bringen und möglichst auch ein drohendes Debakel bei der NRW-Wahl abwenden. Erste positive Stimmen aus der Union zu seinem Anliegen bestärken ihn dabei.

Seit Tagen kursieren in Berlin Gerüchte, dass die nächsten Umfragewerte der NRW-Liberalen nahe an der 5-Prozent-Grenze liegen könnten. Zuletzt war die Partei in Nordrhein-Westfalen vor 15 Jahren an dieser Marke gescheitert.

Den Wahltermin im Mai und das miserable Bild der schwarz-gelben Koalition vor Augen hatten die Parteigranden vor gut einer Woche in Krisensitzungen vereinbart, jetzt auf Angriff zu schalten - notfalls auch gegen den Koalitionspartner. Westerwelle hat das mit besonderer Verve umgesetzt. Er sieht inzwischen sein Projekt als gescheitert an, Arm in Arm mit der CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “geistig- politische Wende“ in Deutschland gegen den “Linksrutsch“ zu bewerkstelligen. Nun versucht er praktisch im Alleingang, eine grundsätzliche Sozialstaat-Debatte vom Zaun brechen, die vor allem auch beim Koalitionspartner Irritationen auslöst.

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

Die 1,9 Prozent Geringverdiener in der Werbebranche und in der Marktforschung bekommen ein monatliches Nettogehalt von 1268 Euro, mit Kindergeld 1636 Euro. Als Hartz IV-Empfänger würden sie 17 Euro mehr bekommen. © dpa
In Callcentern arbeiten 13,1 Prozent Geringverdiener. Sie verdienen Brutto 1574 Euro ohne Kindergeld. Netto bleiben ihnen 1256 Euro - das sind 29 weniger als Hartz IV. © dpa
In der Rechtsberatungs-Branche sind 1,1 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ihr Bruttogehalt liegt bei 1552 Euro. Netto bleiben ihnen 1238 Euro - das sind 47 Euro weniger als Hartz IV. © dpa
Im Gartenbau und bei Gebäudebetreuung arbeiten 33,4 Prozent Geringverdiener. Sie bekommen monatlich 1535 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 60 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Die Gastronomie beschäftigt 20,5 Prozent Geringverdiener. Durchschnittlich verdienen sie 1474 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 1176 Euro und somit 109 Euro weniger als mit Arbeitslosengeld II. © dpa
Auch in der Hotelbranche sieht es nicht besser aus: Zwar zählen nur 9,5 Prozent zu den Geringverdienern, doch die verdienen satte 188 Euro weniger als Hartz IV-Empfänger. © dpa
Am schlechtesten bezahlt wird Zeitarbeit. In diesem Sektor werden 31,5 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ist man verheiratet, Alleinverdiener und hat zwei Kinder, bleiben netto 1007 Euro übrig. Das sind 278 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Es gibt auch Jobs, bei denen das Einkommen nur knapp über dem Arbeitslosengeld liegt. Dazu gehören Berufe wie Schlachter und Menschen, die Fleisch verarbeiten. 22,8 Prozent sind Geringverdiener und bekommen 1379 Euro. Als Hartz IV-Empfänger stünden ihnen 94 Euro weniger zu. © dpa
Noch schlechter verdienen Beschäftigte von Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für 1379 Euro netto - das sind 79 Euro mehr als Hartz IV. © dpa
Angestellte des Einzelhandels arbeiten für 1331 Euro netto im Monat. Als Hartz IV-Empfänger bekämen sie 46 Euro weniger. © dpa
Die 0,9 Prozent Geringverdiener in der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbranche bekommen netto 1321 Euro. Mit Hartz IV wären es auch nur 36 Euro weniger. © dpa
Auch unter Erziehern und Lehrern gibt es Geringverdiener - 0,8 Prozent. Ihr Nettogehalt beläuft sich auf 1319 Euro. Als Hartz IV-Empänger bekämen sie nur 35 Euro weniger. © dpa
Die 8,5 Prozent Geringverdiener in Pflegeheimen verdienen nur 18 Euro mehr als als Hartz IV-Empfänger. © dpa

Die Union will als “Kraft der Mitte“ den Zugang zu den sozialdemokratischen und grünen Wählern nicht verlieren. Zugleich gibt es aber auch in CDU und CSU Anhänger einer strikteren Überprüfung der bisherigen Hartz-IV-Praxis.

Fraktionsvize Michael Fuchs erinnerte am Montag an das Abstandsgebot zwischen Langzeitarbeitslosen und Niedriglohnempfängern. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière sind inhaltlich nicht so weit weg von dem FDP-Chef, wird bei den Liberalen aufmerksam registriert.

Die Distanzierung Merkels von der Wortwahl Westerwelles (eine Sprecherin: “Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“) wird in der FDP unterschiedlich interpretiert. Die einen sehen darin eine Abgrenzung in der Sache, die anderen eher eine Formfrage. Merkel jedenfalls hält sich noch bedeckt.

Westerwelles Forderung nach einer Generaldebatte im Bundestag zum Thema Sozialstaat lehnt sie nicht ab, will aber bis Ende März Zeit gewinnen.

Die FDP lässt ihrerseits nicht locker, schon in gut einer Woche will sie die Debatte auch parlamentarisch fortsetzen. In der FDP-Parteispitze waren zunächst einige der Meinung, dass der Parteichef im Ton überreizt. “Aber er bringt auf den Punkt, was Millionen Menschen denken“, heißt es inzwischen.

350 Zuschriften hat Westerwelle in den ersten eineinhalb Tagen nach seiner Abrechnung mit der Hartz-IV-Debatte (“Sie trägt sozialistische Züge“) erhalten, jeweils die Hälfte stark zustimmend oder ablehnend. Bei einer nicht-repräsentativen Umfrage von “Tagesschau de.“ stimmten bis Montag immerhin knapp 38 Prozent der Teilnehmer dem Sozialismus-Vergleich zu.

Die FDP-Spitze begrüßt diese Polarisierung. Sie sieht das als Einstieg in eine Kontroverse, die sich mindestens bis zur NRW-Wahl hinziehen wird. “Das ist kein Randphänomen“, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Die Opposition nutzt ihrerseits die Vorlage: “Herr Westerwelle spaltet dieses Land.“ Zwischen “Esel-Vorwürfen“ und “spät-römischer Dekadenz“ - knapp fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Wahlkampf wieder voll im Gange. Um dafür besser gewappnet zu sein, hat Westerwelle schon mal einen Fehler korrigiert: Christian Lindner soll sich ganz auf seinen Berliner Job als “FDP-Erklärer“ konzentrieren. Noch in diesem Monat wird er in dieser Position in NRW abgelöst. Parallel-Wahlkampf in Berlin und NRW - das überfordert auch Senkrechtstarter.

dpa

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