Westerwelle lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ( FDP) spricht sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

Hamburg - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) spricht sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zugleich wie er Forderungen nach raschen Steuersenkungen zurück.

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“Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern“, sagte Westerwelle dem “Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es sei eine Illusion zu glauben, das Land werde umso sicherer, je mehr Informationen man sammle. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat im März 2010 gekippt. Seither streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Westerwelle sagte: “Wir dürfen nicht jeden unter Generalverdacht stellen. Wer zu viele Daten sammelt, übersieht das Wichtige. Ich bin für Sicherheit, nicht für Scheinsicherheit.“

Teile der Steuervereinfachung sollen noch 2011 umgesetzt werden

Zugleich wies Westerwelle Forderungen nach raschen Steuersenkungen zurück. “Unsere Aufgabe bleibt: Konsolidierung der Staatsfinanzen, und sobald sich Spielräume ergeben, werden wir zuerst die Mittelschicht weiter entlasten“, sagte er. Im Übrigen seien die von Union und FDP versprochenen Steuerentlastungen bereits zu einem erheblichen Teil in Kraft gesetzt worden. Alle 56 Einkommensgruppen hätten heute mehr auf dem Lohnzettel als vor dem Regierungswechsel.

Bei der geplanten Steuervereinfachung drückte Westerwelle indes aufs Tempo. “Was jetzt schon technisch möglich ist, muss in diesem Jahr umgesetzt werden ? und nicht erst 2012“, forderte der Parteichef. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen in großen Teilen erst 2012 in Kraft setzen. Sein Ministerium führt dafür technische Gründe an.

dapd

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