Westerwelle mahnt fairen Umgang mit der Türkei an

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Außenminister Guido Westerwelle war im Januar 2010 zu Gast in der Türkei. Auf dem Bild  ist er zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt einen fairen Umgang mit der Türkei im EU-Beitrittsprozess an. Das Verfassungsreferendum zeige, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiere, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Es bedeute einen weiteren “Schritt zur inneren Modernisierung und Demokratisierung“ des Landes. Der Außenminister warnte davor, die Türkei auszugrenzen und vor den Kopf zu stoßen. Ankara habe ein Recht auf faire Verhandlungen auf Augenhöhe.

In der Türkei hatte sich am Sonntag genau drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch die Mehrheit der Stimmberechtigten für eine weitreichende Verfassungsänderung ausgesprochen. Die Regierung hatte mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt für die insgesamt 26 Änderungen an der türkischen Verfassung geworben. Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

dapd

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