Westerwelle: EU muss sich für Länder in Nordafrika öffnen

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Brüssel - Europa muss sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle weit stärker für die entstehenden Demokratien in Nordafrika öffnen.

Vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments forderte der FDP-Politiker am Dienstag laut Redetext “eine neue Qualität der Zusammenarbeit“. “Anstelle vereinzelter Handelserleichterungen müssen wird den europäischen Markt auch für Agrarprodukte öffnen“, sagte er. Und anstelle verschärfter Grenzkontrollen sei mehr Mobilität für die Menschen aus der südlichen Mittelmeerregion notwendig, “um die wirtschaftliche Entwicklung dort voranzutreiben“.

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik vor, zu der auch Visa-Erleichterungen für Studenten und Geschäftsleute gehören sollen. Auch der G-8-Gipfel im französischen Seebad Deauville wird sich am Donnerstag und Freitag mit der Frage befassen, wie die G-8-Staaten den sogenannte arabischen Frühling besser unterstützen können.

Enthaltung “schwerste Entscheidung meiner Amtszeit“

In seiner Rede vor den EU-Parlamentariern rechtfertigte Westerwelle abermals die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. Die Entscheidung sei “die vielleicht schwierigste in meiner Amtszeit“ gewesen, sagte der Minister. Auch im Rückblick sei es konsequent und richtig gewesen.

Nun müsse gemeinsam an einer politischen Lösung gearbeitet werden, um die “Schreckensherrschaft“ von Oberst Muammar al Gaddafi zu beenden. Westerwelle bekräftigte den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Allerdings nur, bis es in New York einen permanenten Sitz für die Europäische Union gebe.

Im Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz in dem Gremium. Westerwelle will die Position nutzen, um den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit zu einem Schwerpunkt machen. Darüber hinaus will er den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten stärken. Ziel sei eine Resolution, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser ächte, sagte er in Brüssel.

Deutschland bereit zu neuer Blauhelm-Mission im Sudan

Den ersten Monat des deutschen Sicherheitsratsvorsitzes wird die Unabhängigkeitserklärung des Südsudans markieren. Westerwelle zeigte sich besorgt über die Zuspitzung der Lage in Abyei und rief die Parteien auf, sich an die Vereinbarungen aus dem Friedensabkommen zu halten, damit “ein friedliches Kapitel im Zusammenleben zwischen Nordsudan und Südsudan aufgeschlagen werden kann“.

Für die Stabilisierung an den neuen Grenzen zwischen den Ländern forderte Westerwelle eine Folgemission für den Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen (UNMISS). “Deutschland ist bereit, sich weiterhin mit Soldaten und Polizisten zu beteiligen“, sagte er.

dapd

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