Westerwelle sieht Fortschritte nach Koalitionsgipfel

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FDP-Chef Guido Westerwelle

Berlin - Stimmt wieder alles bei Schwarz-Gelb? FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach dem Koalitionsgipfel “konkrete Fortschritte“. Bei welchen Themen Union und FDP nun einig sein wollen:

Westerwelle sagte am Montag in Berlin: “Man merkt, dass die Dinge sich sehr gut aufeinander zu bewegen.“ Als Beispiel nannte er den Plan, Banken stärker für die Vorsorge gegen eine neue Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen. Vom Ergebnis her seien sich “alle in der Koalition einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden, sondern da müssen die, die schließlich verantwortlich sind für diese Banken- und Finanzkrise, ihren Beitrag leisten“, betonte der FDP-Chef und Vizekanzler.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Sonntagabend unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Stunden lang zu diversen Themen beraten, darunter die griechische Schuldenkrise.

Der Erfolg von US-Präsident Barack Obama bei der Durchsetzung der Gesundheitsreform ist aus Sicht des Außenministers auch außenpolitisch von großer Bedeutung. “Obama hat jetzt innenpolitisch den Rücken frei bekommen“, sagte er. Er rechne damit, dass die Initiativen des US-Präsidenten insbesondere beim Thema Abrüstung eine neue Dynamik bekämen. “Insoweit wollen wir Deutschen das Momentum jetzt auch nutzen und dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle neuen Nachdruck und neue Impulse verleihen.“

apn

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