Westerwelle für sofortige Nahost-Verhandlungen

New York - Westerwelle vor den UN: Der Außenminister drängt Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensgesprächen. Doch wie Deutschland abstimmen wird, wenn die Entscheidung über einen Palästinenserstaat ansteht, verrät er nicht.

Außenminister Guido Westerwelle hat Israelis und Palästinenser vor den Vereinten Nationen zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Beide Seiten sollten “umgehend“ miteinander verhandeln, sagte Westerwelle am Montag in der UN-Vollversammlung in New York. Der Minister warb abermals für eine UN-Reform, mit der Deutschland auf Dauer in den Sicherheitsrat will. Derzeit hat die Bundesrepublik dort nur einen Sitz für zwei Jahre.

Westerwelle äußerte sich, kurz bevor der Sicherheitsrat erstmals über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme eines eigenen Staates beraten wollte. Er ließ aber weiterhin offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht. Der Rat mit seinen 15 Mitgliedern ist in dieser Frage gespalten.

Deutschland sei - wie die meisten anderen UN-Mitgliedsländer - für einen Palästinenserstaat, betonte der Minister. “Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft. Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson.“

Die Bundesregierung tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also jeweils einen Staat für Israelis und Palästinenser. “Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen“, sagte der ehemalige FDP-Chef. Die USA haben bereits angekündigt, gegen eine Aufnahme der Palästinenser ohne Friedensvertrag ihr Veto einzulegen.

Nach einem Terminplan des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland sollen die neuen Gespräche binnen eines Monats beginnen. In einem Jahr soll es dann einen Friedensvertrag geben. Viele Experten haben massive Zweifel, dass dies gelingen kann.

Westerwelle sagte den Reformstaaten in Nordafrika weitere deutsche Hilfe zu. Dabei betonte er vor allem die Möglichkeit von wirtschaftlicher Unterstützung. Der Weg zu Demokratie und besseren Lebenschancen werde allerdings “alles andere als einfach“ sein. “Das braucht Zeit und Geduld.“ Abermals forderte der Außenminister eine UN-Resolution gegen Syrien, wo das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Opposition mit brutaler Gewalt unterdrückt.

Auf die stockenden Bemühungen für eine UN-Reform ging er erst am Ende seiner Rede ein. Auch die Vereinten Nationen müssten sich einer “Welt im Umbruch“ anpassen. Bislang habe es jedoch keine “entscheidenden Fortschritte“ gegeben. Deutschland bemüht sich bereits seit Jahren ohne Erfolg um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, ebenso wie Japan, Brasilien und Indien.

dpa

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