Westerwelle im Sudan: Spaltung mit Störmanövern

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht den Sudan.

Khartum/El Fasher - Bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle in die umkämpften Gebiete weiterreist, bittet ihn sein sudanesischer Amtskollege um einen Gefallen.

Der deutsche Chefdiplomat möge doch den Südsudanesen einen “Ratschlag“ aus dem Norden übermitteln, sagt Ali Karti am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum. Der sogenannte Ratschlag klingt eher wie eine Drohung und richtet sich eigentlich an Milizen in der künftigen Grenzregion Abjei. Dort wird immer wieder gekämpft, da das Gebiet sowohl vom arabisch-islamisch geprägten Norden als auch von dem überwiegend von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnten Süden beansprucht wird.

“Es gibt sichtliche Versuche, den friedlichen Prozess zu stören“, moniert Karti. Und dieser Prozess zur friedlichen Teilung des Landes bleibe gestört, sollten diese “Truppen der Volksbewegung“ weiterhin militärisch aktiv bleiben, stellt er klar.

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Zwei Wochen sind es noch bis zur Unabhängigkeitserklärung des Südsudan am 9. Juli. Wenige Tage später soll der jüngste Staat der Welt als 193. Mitglied der Vereinten Nationen offiziell begrüßt werden. Da Deutschland dann den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, ist Westerwelle dafür zuständig.

Bei seinem zweitägigen Besuch im Sudan treten jedoch die Konflikte und offenen Fragen deutlich in den Vordergrund. Ungeklärte Grenzstreitigkeiten, immer wieder aufflammende Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen, die humanitäre Krise, der Kampf um die Ölfelder und mit Omar al Baschir ein Präsident, gegen den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, prägen das Bild des Landes.

“Vermutlich ist nicht jeder an einer friedlichen Lösung interessiert. Aber wir sind es“, betont der FDP-Politiker und appelliert an die Konfliktparteien, einen friedlichen Teilungsprozess zu ermöglichen. Dann könne auch ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgeschlagen werden, politisch und ökonomisch, wirbt er.

Folklore statt Flüchtlinge

Das Programm des deutschen Chefdiplomaten ist vollgepackt mit Terminen an den verschiedensten Ecken des größten afrikanischen Flächenlandes. Kurztrips gibt es in das südliche Dschuba und zum Krisenherd Darfur. Am Donnerstagnachmittag landet Westerwelle mit einer UN-Sondermaschine in der Provinz, die durch die seit Jahren anhaltenden Flüchtlingskatastrophe weltbekannt wurde.

Doch die drei großen Lager mit etwa 300.000 Binnenvertriebenen sind zunächst nur beim Landeanflug zu sehen und nicht in der Provinzhauptstadt El Fasher, wo Westerwelle im Amtssitz von Provinzgouverneur Yusif Kibir von einer trommelnden und tanzenden Folkloregruppe empfangen wird. Seit 2003 kamen in Darfur bei Kämpfen zwischen Rebellenorganisationen, dem sudanesischen Militär und von der Regierung unterstützten Milizen rund 300.000 Menschen ums Leben, mehr als 2,7 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

Darfur sei ganz entscheidend für eine friedliche Zukunft des Sudan und müsse deshalb in den politischen Prozess einbezogen werden. Im Amtssitz des Gouverneurs Yusif Kibir wird an der Loyalität gegenüber Khartum indes kein Zweifel gelassen: “Al Bashir ist die Option für alle Sudanesen“, heißt es auf einem Plakat.

Trotz des engen Terminplans lässt sich Westerwelle noch an den Geburtsort des Sudan bringen. Es ist die Stelle in Khartum, wo der aus Zentralafrika kommende Weiße Nil und der aus dem äthiopischen Hochland entspringende Blaue Nil in Khartum aufeinandertreffen. Dort begegnet der Minister einigen Fischern. Ob es ein guter Platz zum Angeln sei, fragt er. “Das Wasser ist zu niedrig“, antworten die Sudanesen. Dann verabschiedet sich Westerwelle. Was “Petri Heil“ auf Arabisch heißt, weiß auch seine Dolmetscherin nicht.

dapd

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