Westerwelle im Sudan: Spaltung mit Störmanövern

Guido Westewelle Sudan
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht den Sudan.

Khartum/El Fasher - Bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle in die umkämpften Gebiete weiterreist, bittet ihn sein sudanesischer Amtskollege um einen Gefallen.

Der deutsche Chefdiplomat möge doch den Südsudanesen einen “Ratschlag“ aus dem Norden übermitteln, sagt Ali Karti am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum. Der sogenannte Ratschlag klingt eher wie eine Drohung und richtet sich eigentlich an Milizen in der künftigen Grenzregion Abjei. Dort wird immer wieder gekämpft, da das Gebiet sowohl vom arabisch-islamisch geprägten Norden als auch von dem überwiegend von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnten Süden beansprucht wird.

“Es gibt sichtliche Versuche, den friedlichen Prozess zu stören“, moniert Karti. Und dieser Prozess zur friedlichen Teilung des Landes bleibe gestört, sollten diese “Truppen der Volksbewegung“ weiterhin militärisch aktiv bleiben, stellt er klar.

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand.  © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an. © 
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.  © 
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter. © 
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Zwei Wochen sind es noch bis zur Unabhängigkeitserklärung des Südsudan am 9. Juli. Wenige Tage später soll der jüngste Staat der Welt als 193. Mitglied der Vereinten Nationen offiziell begrüßt werden. Da Deutschland dann den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, ist Westerwelle dafür zuständig.

Bei seinem zweitägigen Besuch im Sudan treten jedoch die Konflikte und offenen Fragen deutlich in den Vordergrund. Ungeklärte Grenzstreitigkeiten, immer wieder aufflammende Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen, die humanitäre Krise, der Kampf um die Ölfelder und mit Omar al Baschir ein Präsident, gegen den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, prägen das Bild des Landes.

“Vermutlich ist nicht jeder an einer friedlichen Lösung interessiert. Aber wir sind es“, betont der FDP-Politiker und appelliert an die Konfliktparteien, einen friedlichen Teilungsprozess zu ermöglichen. Dann könne auch ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgeschlagen werden, politisch und ökonomisch, wirbt er.

Folklore statt Flüchtlinge

Das Programm des deutschen Chefdiplomaten ist vollgepackt mit Terminen an den verschiedensten Ecken des größten afrikanischen Flächenlandes. Kurztrips gibt es in das südliche Dschuba und zum Krisenherd Darfur. Am Donnerstagnachmittag landet Westerwelle mit einer UN-Sondermaschine in der Provinz, die durch die seit Jahren anhaltenden Flüchtlingskatastrophe weltbekannt wurde.

Doch die drei großen Lager mit etwa 300.000 Binnenvertriebenen sind zunächst nur beim Landeanflug zu sehen und nicht in der Provinzhauptstadt El Fasher, wo Westerwelle im Amtssitz von Provinzgouverneur Yusif Kibir von einer trommelnden und tanzenden Folkloregruppe empfangen wird. Seit 2003 kamen in Darfur bei Kämpfen zwischen Rebellenorganisationen, dem sudanesischen Militär und von der Regierung unterstützten Milizen rund 300.000 Menschen ums Leben, mehr als 2,7 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

Darfur sei ganz entscheidend für eine friedliche Zukunft des Sudan und müsse deshalb in den politischen Prozess einbezogen werden. Im Amtssitz des Gouverneurs Yusif Kibir wird an der Loyalität gegenüber Khartum indes kein Zweifel gelassen: “Al Bashir ist die Option für alle Sudanesen“, heißt es auf einem Plakat.

Trotz des engen Terminplans lässt sich Westerwelle noch an den Geburtsort des Sudan bringen. Es ist die Stelle in Khartum, wo der aus Zentralafrika kommende Weiße Nil und der aus dem äthiopischen Hochland entspringende Blaue Nil in Khartum aufeinandertreffen. Dort begegnet der Minister einigen Fischern. Ob es ein guter Platz zum Angeln sei, fragt er. “Das Wasser ist zu niedrig“, antworten die Sudanesen. Dann verabschiedet sich Westerwelle. Was “Petri Heil“ auf Arabisch heißt, weiß auch seine Dolmetscherin nicht.

dapd

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