Westerwelle: Vier Ziele in Afghanistan

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Guido Westerwelle

Berlin - Guido Westerwelle (FDP) pocht auf die Einhaltung des Abzugsplans für die Bundeswehr in Afghanistan. Auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Vorstellungen zum Thema formuliert.

“Wenn wir uns keinen Zeitplan geben, dann ist die Gefahr zu groß, dass es in Afghanistan so weitergeht wie bisher“, sagte Westerwelle dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. “Wir sind zuversichtlich, noch 2011 die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan reduzieren zu können“, sagte er.

Westerwelle sagte, die Bundesregierung habe sich in Afghanistan vier Ziele gesetzt. “Erstens wollen wir im ersten Halbjahr 2011 mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in den Provinzen beginnen. Zweitens wollen wir Ende 2011 unser Bundeswehrkontingent erstmals reduzieren“, sagte er. Ende 2014 solle die Sicherheitsverantwortung dann vollständig an Afghanistan übergeben werden. Viertens werde Deutschland auch nach 2014 das Engagement in Afghanistan fortsetzen und bei der Stabilisierung des Landes helfen.

Der Außenminister appellierte erneut an die Fraktionen im Bundestag, am 28. Januar der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zuzustimmen. “Es ist wichtig, dass die Frauen und Männer vor Ort eine große Rückendeckung des Bundestags für ihren Einsatz erhalten“, sagte Westerwelle. “Wir Deutsche müssen den Soldaten in Afghanistan unsere Dankbarkeit auch zum Ausdruck bringen.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er halte eine Verständigung mit der Bundesregierung über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr für möglich. Dafür müsse sich die Regierung aber erst einmal darüber einig werden, das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr festzulegen, sagte Steinmeier den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Erst hätten sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Westerwelle lange nicht auf ein Mandat einigen können. Jetzt habe der Streit zwischen ihnen schon wieder begonnen. “Das irritiert nicht nur unsere Bündnispartner, sondern verunsichert auch die deutschen Soldaten“, kritisierte Steinmeier.

dapd

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