Westerwelle warnt vor Krieg in Libyen

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Guido Westerwelle.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle warnt vor den gravierenden Folgen einer vom Westen kontrollierten Flugverbotszone über Libyen.

 Der FDP-Chef begrüßte am Montag in Berlin zwar eine solche Forderung der Arabischen Liga, warnte aber davor, dass Deutschland und Europa in einen “dauerhaften Krieg in Nordafrika“ hineingezogen werden könnten. “Wir wollen Frieden und Demokratie unterstützen, aber nicht durch unüberlegtes Handeln das Gegenteil, Krieg und weniger Demokratie, in den Ländern der arabischen Welt und Nordafrikas befördern.“

Eine Flugverbotszone sei ein “ernster, militärischer Eingriff“, erläuterte Westerwelle, dessen Folgen bedacht werden müssten. Die Regierung sei auch skeptisch und zurückhaltend, was die militärische Umsetzung einer solchen Zone betreffe. Er wolle nicht, dass Deutschland auf eine “schiefe Ebene“ kommt, an deren Ende man dauerhafte Kriegs- und Bürgerkriegspartei in Nordafrika sei. Auch könnten dadurch die Freiheitsbewegungen geschwächt werden, indem die Aufstände als eine Intervention des Westens erschienen und nicht als eine Bewegung des Volkes.

Zudem sei nicht sicher, ob die Durchsetzung einer Flugverbotszone auch zum Erfolg führe. “Kommt nach der No-fly-zone eine No-drive-zone?“, fragte Westerwelle. Deswegen sei es wichtig, durch “gezielte Sanktionen“ den Druck auf Diktator Muammar al Gaddafi zu erhöhen. Die Situation in Libyen war auch Thema auf einem Treffen der G8-Außenminister am (heutigen) Montagabend in Paris.

dapd

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