Westerwelle will trotz Euro-Krise weiter Steuern senken

FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest
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FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest

Passau - FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest und lobt das Verhalten der Regierung in Athen.

“Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert“, sagte Westerwelle der “Passauer Neuen Presse“. “Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes. Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen der Mittelschicht.“

Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Afghanistan, Gesundheit, Steuern, Vertriebene: Vor allem diese Themen haben die ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung geprägt. Was ist beschlossen, was ist strittig? © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
AFGHANISTAN: Die neue Regierung hat ihre bisher wichtigste Weichenstellung in der Außenpolitik vorgenommen: die neue Afghanistan-Strategie. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Zunächst sollen 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich an den Hindukusch, plus Reserve von 350. © dpa
Im Jahr 2014 soll die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen sein. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Dies war zugleich die deutsche Marschroute für die internationale Afghanistan-Konferenz in London. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Zuvor gab es bereits ein Novum: Die Regierung sprach von “kriegsähnlichen Zuständen“ - und nicht mehr nur von einem “Stabilisierungseinsatz“. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
GESUNDHEIT: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tastet sich langsam an die Gesundheitsreform heran, die neben dem neuen Steuersystem das größte Reformvorhaben der Koalition werden soll. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Im Februar soll dazu eine Regierungskommission eingesetzt werden, im Sommer folgt das Gesetzgebungsverfahren. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Vor allem die CSU und der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnen einen festen Arbeitgeberbeitrag und die Einführung von Pauschalen ab, die unabhängig vom Einkommen sind. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Ein Streitpunkt sind auch die Zusatzbeiträge, die viele Kassen erheben. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
STEUERN: Im Eiltempo hat die Koalition als drittes Konjunkturpaket Steuerentlastungen von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr für Familien, Erben und Unternehmen beschlossen. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbranche - Kosten: eine Milliarde Euro - verhagelte der Regierung die öffentliche Darstellung der Steuergeschenke. © dpa
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Nach einer Vereinbarung der Parteichefs soll über Umfang und Zeitpunkt weiterer Entlastungen im Mai entschieden werden - nach der Steuerschätzung. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Dazu kommt, dass die Koalition ab 2011 kräftig sparen will und muss. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
VERTRIEBENE: Die FDP will verhindern, dass Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte berufen wird. © dpa
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Steinbach hat ihren Verzicht angeboten, falls die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung verzichtet und ihr Verband mehr Sitze in dem Rat bekommt. © dpa
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Eine Lösung ist offen. © dpa

Westerwelle lobte das Verhalten der Regierung in Athen: “Die jetzige griechische Regierung betreibt die Haushaltskonsolidierung mit großer Kraft und Entschiedenheit. Diese Bemühungen sollten wir würdigen.“ Das Land bleibe “Freund und Partner. Deshalb handeln wir klug, entschieden und nachhaltig. Weder der Euro noch die Europäische Union dürfen in der jetzigen Situation Schaden nehmen. Wir leben gemeinsam im Haus Europa.“

DAPD

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