Werbung für mehr Diplomatie

Westerwelles letzte Rede vor den UN

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Als deutscher Redner in der Generaldebatte lobte Guido Westerwelle die am Freitagabend verabschiedete Syrien-Resolution.

New York - Letzter Auftritt Westerwelles vor den Vereinten Nationen. Der Noch-Außenminister nutzt die Gelegenheit, um für eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ zu werben.

Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner letzten Rede vor den Vereinten Nationen dafür geworben, in Konflikten wieder stärker auf die Diplomatie zu setzen. Nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution und der Annäherung mit dem Iran bei der UN-Vollversammlung sagte er am Samstag, in New York habe dieses Mal das Ringen um politische und diplomatische Lösungen im Vordergrund gestanden. „Das war eine gute Woche für die Welt. Auf diesem Weg sollte die Weltgemeinschaft bleiben.“

Als deutscher Redner in der Generaldebatte lobte der FDP-Politiker die am Freitagabend verabschiedete Syrien-Resolution. Ziel müsse jetzt eine „unverzügliche Waffenruhe“ sein. Zugleich verlangte Westerwelle aber auch, die Verantwortlichen im Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgas-Einsatz im August vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Davon steht in der Resolution kein Wort.

Westerwelle will Taten sehen

Im Streit um das iranische Atomprogramm äußerte sich Westerwelle vorsichtig optimistisch. Als Mitglied der sogenannten 5+1-Gruppe der internationalen Gemeinschaft sei Deutschland zu „konstruktiven“ Verhandlungen mit dem Iran bereit. Zugleich mahnte er den neuen Präsidenten Hassan Ruhani: „Den neuen Worten aus Teheran müssen auch Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Westerwelle sprach auch die zunehmende Sorge um den Datenschutz im Internet an. Mit Blick auf Konzerne wie Google und die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sagte er: „Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein, dass seine Rechte weltweit gewahrt bleiben - gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten.“ Auf direkte Kritik an den USA verzichtete er, fügte aber hinzu: „Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim.“

Vierte und letzte Rede Westerwelles

Abermals sprach sich Westerwelle für eine neue Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats aus. „Die Vereinten Nationen müssen die Welt widerspiegeln, so wie sie ist - nicht, wie sie war.“ Deutschland bemüht sich schon seit mehreren Jahren um einen eigenen Ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium. Auch in Westerwelles Amtszeit gab es dabei jedoch keine Fortschritte. Als Vetomächte sind nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständig dabei.

Für Westerwelle war dies der vierte und letzte Auftritt in einer Generaldebatte der Vereinten Nationen. Da die schwarz-gelbe Koalition nach dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl nicht weiterregieren kann, muss der 51-Jährige sein Ministeramt abgeben.

dpa

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