Länder wollen keine Guantánamo-Gefangenen

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Due Bundesländer wollen nicht unbedingt Guantánamo-Gefangene aufnehmen.

Berlin - In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo.

“Wir werden keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der “Berliner Zeitung“ (Samstag). “Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen“, begründete er seine Haltung. Zuvor hatte sich die CSU in Bayern den Plänen de Maizières entgegengestellt.

Die Oppositionsparteien im Bundestag sprachen sich dagegen für eine Aufnahme der Häftlinge aus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der CSU “puren Populismus“ vor, wenn sie so tue, als sollten El-Kaida-Kämpfer nach Deutschland geholt werden. “Wir Deutschen müssen nach einer gründlichen Einzelfallprüfung bereit sein, ehemalige Gefangene aufzunehmen“, sagte Künast der “Welt am Sonntag“.

SPD-Parteivize Olaf Scholz sieht darin eine Frage der Glaubwürdigkeit. Man könne nicht einerseits stets die Schließung von Guantánamo fordern und sich dann unsolidarisch zeigen. Auch die Linkspartei forderte die Union zu einem konsequenten Verhalten im Bezug auf das Gefangenenlager auf. “Man kann das nicht geißeln und sich zugleich weigern, den Betroffenen zu helfen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ebenfalls der “Welt am Sonntag“. Vor Sachsen hatte sich bereits Bayern strikt gegen eine Aufnahme gewandt.

“Nach Bayern kommt mir keiner rein“, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA gesagt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach von einem derzeit nicht kalkulierbaren Sicherheitsrisiko. “Deshalb gehe ich davon aus, dass es nicht zu einer Aufnahme in Deutschland kommen wird“, sagte Uhl der “Welt am Sonntag“.

Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo an Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW- Innenminister Ingo Wolf (FDP) am vergangenen Mittwoch. Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar. In Berlin wird derzeit geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten, hatte ein Regierungssprecher gesagt.

dpa

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