Weiterer Widerstand gegen Soli-Senkung

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Gegen die Soli-Senkung regt sich Widerstand

Berlin - Die mögliche Absenkung des Solidaritätszuschlags hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Mehrere Politiker äußerten ihre Kritik.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach sich ebenso dagegen aus wie der Finanzexperte der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach. Zuvor hatte bereits die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Überlegungen kritisiert. Eine Entscheidung soll am Wochenende nach Bekanntgabe der neuesten Steuerschätzung fallen. Diese wird dem Staat wahrscheinlich umfangreiche Mehreinnahmen voraussagen.

Flosbach sagte der “Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) zur möglichen Absenkung des Solidaritätszuschlags: “Eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die Kalte Progression abmildern wollen.“

Däke forderte ebenfalls, an den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Veränderung des Einkommenssteuertarifs festzuhalten. Die Bundesregierung dürfe “nicht beim ersten Anzeichen von Widerstand die Flinte ins Korn werfen“, sagte Däke dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe).

Entscheidung am Sonntag

CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Rösler-Schäuble-Plan abgelehnt, weil er sich übergangen fühlte und eine Blockade der Entlastungen im Bundesrat fürchtete. Zu Wochenbeginn berichtete dann die “Bild“-Zeitung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle wie Seehofer Steuererleichterungen über einen niedrigeren Soli erreichen, weil die Koalition dafür nicht die Zustimmung des Bundesrates braucht. Eine offizielle Bestätigung dieser Position gibt es bisher nicht. Bereits am Montag sprach sich Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht gegen eine Soli-Senkung aus.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Weg für Steuererleichterungen ab 2013 auf einem Spitzentreffen am Sonntag festlegen. Spielraum dafür sollen steigende Einnahmen schaffen: Regierungskreise zeigten sich am Montag zuversichtlich, dass mit dem erwarteten zusätzlichen Geld Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen finanziert werden können. Spielräume für weitere Schritte gebe es aber nicht, hieß es mit Blick auf die Ergebnisse der mittelfristigen Steuerschätzung, die am Freitag vorgelegt werden sollen.

Laut “Handelsblatt“ werden die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2016 um mehr als 100 Milliarden Euro auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Die Zeitung berief sich auf Regierungskreise, denen Schäubles Vorlage für die am Mittwoch beginnende Steuerschätzung bekannt ist.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte angesichts dieser Zahlen, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für die “Beseitigung von Armut“ zu verwenden. Auch sollten kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Ein weiteres Drittel der Zusatzeinnahmen müsse in eine “soziale Energiewende“ investiert werden. Das verbleibende Drittel solle in den Schuldenabbau fließen.

dapd

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