Widerstand gegen Sparpaket von CSU-Landesgruppenchef

+
Hans-Peter Friedrich, CSU- Landesgruppenchef, ist von dem Beschluss seiner Regierung nicht begeistert.

Hof - Das Ringen um das Sparpaket hat begonnen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich ist von dem Beschluss seiner Regierung nicht begeistert. Auch die Bundeswehrreform geht ihm zu weit.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Das sagte Friedrich am Mittwochabend in Hof (Bayern).

CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich zufolge im Ringen um die Aussetzung der Wehrpflicht auf die Linie von CSU- Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte er zu einer Verlängerung der Atomlaufzeiten um 15 Jahre.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Zu den vielen Streitereien in der Koalition sagte Friedrich: “Das hat sich ungünstig entwickelt.“ Jetzt schauten Union und FDP aber nach vorn. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: “Alle haben erkannt, dass wir nur gemeinsam gewinnen können.“

Zum Sparpaket sagte Friedrich, es gelte das von dem SPD-Politiker Peter Struck einst formulierte Gesetz, dass kein Kabinettsentwurf den Bundestag so verlasse wie er hineingekommen ist. “Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments“, sagte der CSU-Abgeordnete. Allerdings dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden.

Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. “Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören“, sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Mittelständische Betriebe wie das verarbeitende Gewerbe und die Textilbranche hätten Deutschland maßgeblich durch die Wirtschaftskrise gebracht. “Es wäre fatal, wenn wir sie gefährden würden.“

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Sparpaket der Bundesregierung
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3,0 Milliarden Euro senken. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Das entlastet den Etat  um 200 Millionen Euro im Jahr. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen  erhofft sich die Regierung jährlich  2,3 Milliarden Euro. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Er werde auch nicht der Einzige sein, der sich für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau einsetzen werde. 2010 habe der Bund 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung aufgewandt. Nun würden diese Mittel im Bereich von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halbiert. Ein Großteil der Zahlungen fließe in die neuen Länder. Im Westen würden viele Industriebrachen nicht mehr saniert.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen worden war und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Vorwürfe, das Sparpaket habe eine soziale Schieflage, wies Friedrich zurück. Die Wirtschaft, insbesondere die Energieversorgungsunternehmen und Fluggesellschaften, würden in beträchtlichem Maße in Mitverantwortung genommen.

Die offenen Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Afghanistan, Gesundheit, Steuern, Vertriebene: Vor allem diese Themen haben die ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung geprägt. Was ist beschlossen, was ist strittig? © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
AFGHANISTAN: Die neue Regierung hat ihre bisher wichtigste Weichenstellung in der Außenpolitik vorgenommen: die neue Afghanistan-Strategie. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Zunächst sollen 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich an den Hindukusch, plus Reserve von 350. © dpa
Im Jahr 2014 soll die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen sein. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Dies war zugleich die deutsche Marschroute für die internationale Afghanistan-Konferenz in London. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Zuvor gab es bereits ein Novum: Die Regierung sprach von “kriegsähnlichen Zuständen“ - und nicht mehr nur von einem “Stabilisierungseinsatz“. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
GESUNDHEIT: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tastet sich langsam an die Gesundheitsreform heran, die neben dem neuen Steuersystem das größte Reformvorhaben der Koalition werden soll. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Im Februar soll dazu eine Regierungskommission eingesetzt werden, im Sommer folgt das Gesetzgebungsverfahren. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Vor allem die CSU und der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnen einen festen Arbeitgeberbeitrag und die Einführung von Pauschalen ab, die unabhängig vom Einkommen sind. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Ein Streitpunkt sind auch die Zusatzbeiträge, die viele Kassen erheben. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
STEUERN: Im Eiltempo hat die Koalition als drittes Konjunkturpaket Steuerentlastungen von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr für Familien, Erben und Unternehmen beschlossen. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbranche - Kosten: eine Milliarde Euro - verhagelte der Regierung die öffentliche Darstellung der Steuergeschenke. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Nach einer Vereinbarung der Parteichefs soll über Umfang und Zeitpunkt weiterer Entlastungen im Mai entschieden werden - nach der Steuerschätzung. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Dazu kommt, dass die Koalition ab 2011 kräftig sparen will und muss. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
VERTRIEBENE: Die FDP will verhindern, dass Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen- Gedenkstätte berufen wird. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Steinbach hat ihren Verzicht angeboten, falls die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung verzichtet und ihr Verband mehr Sitze in dem Rat bekommt. © dpa
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Eine Lösung ist offen. © dpa

Bei der Wehrpflicht wird Seehofer nach Friedrichs Ansicht entgegen vorheriger Äußerungen Guttenbergs Linie der Aussetzung unterstützen. “Am Ende wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen“, prognostizierte Friedrich. Allerdings sei über Guttenbergs Vorschlag, die Bundeswehr um rund ein Drittel auf 165 000 Soldaten zu verkleinern, noch nicht das letzte Wort gesprochen. “Da muss es einen Reservepuffer geben.“ Deshalb könne Guttenberg sein Einsparziel von acht Milliarden Euro kaum erreichen. Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr habe Vorrang. Es müssten auch die Konfliktherde in der Welt berücksichtigt werden. Eine Truppenstärke nannte er nicht.

Seehofers Argumente für die Wehrpflicht wie die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und die Nachwuchsgewinnung seien gewichtig, meinte Friedrich. Dennoch müsse der Pflichtdienst auch aus Gründen der mangelnden Wehrgerechtigkeit ausgesetzt werden. Seehofer werde das unterstützen, “indem wir das gemeinsam abwägen“.

Zu der von Merkel genannten Zeitspanne für längere Atomlaufzeiten sagte Friedrich: “Wir gehen davon aus, dass es eher 15 als 10 Jahre werden.“ Er erwartet eine zügige Entscheidung. In den nächsten Tagen würden die Beratungen in der Regierung so vorangebracht, dass sich der Unionsfraktionsvorstand bei seiner Klausur am 8./9. September mit dem Thema befassen könne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Österreich: 3G-Regel für Skipisten in der Wintersportsaison
POLITIK
Österreich: 3G-Regel für Skipisten in der Wintersportsaison
Österreich: 3G-Regel für Skipisten in der Wintersportsaison
Haltbarkeit von 100 Millionen Corona-Impfdosen läuft bald ab
POLITIK
Haltbarkeit von 100 Millionen Corona-Impfdosen läuft bald ab
Haltbarkeit von 100 Millionen Corona-Impfdosen läuft bald ab
Wahl in Kanada: Premierminister Trudeau unter Druck von links
POLITIK
Wahl in Kanada: Premierminister Trudeau unter Druck von links
Wahl in Kanada: Premierminister Trudeau unter Druck von links
Gericht verbietet einstweilig Plakate „Hängt die Grünen“
POLITIK
Gericht verbietet einstweilig Plakate „Hängt die Grünen“
Gericht verbietet einstweilig Plakate „Hängt die Grünen“

Kommentare