Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an

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Der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos (vorne) hat am Montag angekündigt, sein Amt nicht anzutreten.

Athen - Die neue griechische Regierung steht unter keinem guten Stern: Nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche kündigte der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos am Montag an, sein Amt nicht anzutreten.

Ministerpräsident Antonis Samaras konnte zwar nach einer Augenoperation wieder das Krankenhaus verlassen, statt ihm wird aber Staatspräsident Karolos Papoulias Ende der Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Zuvor hätte eigentlich der Außenminister die griechische Delegation leiten sollen.

Wegen der Erkrankungen von Rapanos und Samaras wurde auch der Start der kritischen Troika-Mission verschoben. Nun würden die Gespräche “vermutlich Anfang Juli beginnen“, hieß es im Umfeld der Troika. Die Eurogruppe hatte noch am Freitag erklärt, dass die Troika-Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab (dem heutigen) Montag in Athen mit der Überprüfung der Programmumsetzung beginnen sollten.

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservativen Neo Dimokratia (ND)  bei der Wahl vom Sonntag auf 29,7 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. © dpa
„Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt“, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. „Dies ist ein Sieg für ganz Europa.“ © dpa
Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. © dpa
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. © dpa
Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die auf 12,3 Prozent kommt, würde die NP über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. © dpa
Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert. © dpa
Allerdings betonte Syriza-Chef Alexis Tsipras, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt. © dpa
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent. © dpa
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa

Auch zum neuen Troika-Termin wird dann aber nicht Rapanos das Finanzressort leiten. Samaras habe ein Rücktrittsgesuch von Rapanos, der sich weiterhin im Krankenhaus befindet, angenommen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Rapanos war vergangene Woche zum Finanzminister ernannt worden, hatte aber wegen des Zusammenbruchs seinen Amtseid nicht ablegen können. Stattdessen hatte der scheidende Finanzminister Giorgios Zanias den Posten weiter gehalten.

Papoulias vertritt Griechenland auf EU-Gipfel

Zanias wird auch Teil der Delegation sein, die Griechenland zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag entsendet. Angeführt wird sie wegen der Erkrankung von Samaras vom 83-jährigen Staatspräsidenten Papoulias. Ursprünglich hatte die griechische Regierung Außenminister Dimitris Avramopoulos als Ersatzkandidaten für Samaras genannt. Am Montag kündigte sie aber an, stattdessen Papoulias zu entsenden, da EU-Richtlinien zufolge ein Staats- oder Regierungschef an der Spitze der Gipfeldelegation stehen muss. In Griechenland ist das Amt des Staatspräsidenten ähnlich wie in Deutschland ein weitgehend repräsentatives Amt.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Ministerpräsident Samaras müsse sich nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus noch einige Tage zu Hause schonen, könne jedoch Besuch empfangen, teilten seine Ärzte mit. Samaras war am Samstag wegen einer beginnenden Netzhautablösung operiert worden. Der griechische Regierungschef sagte seine Teilnahme am EU-Gipfel Ende der Woche ab, da ihm die Mediziner nach dem Eingriff dringend von einem Flug nach Brüssel abgeraten hatten.

EU hofft auf baldige Troika-Prüfung

Die EU hofft trotz der Krankheitsfälle auf einen baldigen Start der Troika-Mission. “Zunächst sind wir um die Gesundheit des Ministerpräsidenten und des Finanzministers besorgt“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Beide Seiten sind daran interessiert, die Überprüfung möglichst bald durchzuführen“, kündigte Amadeu Altafaj Tardio an.

Die Zeit drängt: Von dem Ergebnis der Troika-Analyse hängt ab, wie das bisherige Programm angepasst werden muss. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte Verständnis für die Verschiebung. “Krankheit ist aller Lagen Meister“, sagte er bei einem Ressortcheftreffen in Luxemburg. Zugleich bekräftigte er, dass es für Athen “keine Rabatte“ geben werde.

Schlechte Nachrichten kamen am Montag auch aus Zypern, das als fünftes Land offiziell Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt hat. Die Regierung in Nikosia erklärte am Montag, der Inselstaat sei aufgrund der engen Verflechtungen mit der griechischen Wirtschaft auf Hilfe angewiesen. Wie viel Geld zur Rekapitalisierung des angeschlagenen Bankensektors benötigte werde, sei noch unklar, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur dapd.

dapd

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