Wikileaks-Akten: Merkel "selten kreativ", "Populist" Seehofer

+
Knzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommen in den von Wikileaks veröffentlichten US-Dossiers nicht gut weg.

Washington - Wie sehen US-Diplomaten Politiker anderer Länder wirklich? Das zeigen auf Wikileaks veröffentlichte Akten. Neben Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer bekommen auch andere Politiker ihr Fett weg.

Der amerikanischen Diplomatie dürfte eine unangenehme Woche bevorstehen: Nach Beginn der Veröffentlichung von über 250 000 vertraulichen diplomatische US-Depeschen durch die Internetplattform Wikileaks sollen in den nächsten Tagen noch mehr der Dokumente ins Netz gelangen. “New York Times“ und “Spiegel Online“ wollten im Laufe der Woche in Fortsetzung über Inhalte berichten, meldeten beide Medien am Sonntag.

Lesen Sie dazu:

Wikileaks: Abreibung für unsere Politiker

Was bisher bekanntwurde, enthüllt wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - und auch über die deutschen Partner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, “selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden.

Die US-Regierung verurteilte den jüngsten Coup der Internet- Aktivisten am Sonntag aufs Schärfste. Er sei “rücksichtslos“ und “gefährlich“, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs. Die Publikation der vertraulichen und teils geheimen Dokumente gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit amerikanischen Diplomaten stünden.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Aus den Dokumenten geht auch hervor: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als “schwache Persönlichkeit“ beschrieben, die von “Paranoia“ und “Verschwörungsvorstellungen“ getrieben werde. Russlands Premierminister Wladimir Putin werde als “Alpha-Rüde“ bezeichnet, als dessen “Sprachrohr“ in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen “blass“ und “zögerlich“. Neben “Spiegel“ und “New York Times“ veröffentlichten auch der britische “Guardian“, die französische “Le Monde“ sowie “El País“ aus Spanien ihre Analysen des Materials zeitgleich im Internet.

Woher die Enthüllungs-Website, die am Sonntagabend durch eine umfassende Daten-Attacke unbekannter Herkunft kurzfristig lahmgelegt wurde, die Datensätze hat, ist nicht bekannt. Laut “Spiegel“ stammen 90 Prozent der Dokumente aus der Zeit seit 2005. Nur sechs Prozent seien als “geheim“ eingestuft, 40 Prozent als “vertraulich“.

Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten ihre Partner - auch Deutschland - vor. Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, rechtfertigte die Einschätzungen seiner Kollegen als normale diplomatische Arbeit.

Wie aus den veröffentlichten Dokumenten aus der Berliner US- Botschaft hervorgeht, beurteilten die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es laut “Spiegel“ in einer Einschätzung Murphys zu dem FDP-Chef: “Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute.“

Was guckt die Kanzlerin auf ihrem iPad?

Was guckt die Kanzlerin auf ihrem iPad?

Mit ihrem iPad in der Hand steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und was zeigt der iPad der Kanzlerin an? © dpa
Bei genauerem Hinsehen sieht man zunächst einmal... © dpa
...den Bundesadler als Hintergrundbild sowie die Uhrzeit. Es ist 10. 49 Uhr. Aber später ist eine App auf dem iPad zu erkennen. © dpa
Aha! Wir sehen Text. Hat sie also ihre Rede für die Generaldebatte auf dem i-Pad? Moment! © dpa
Eine Überschrift und Absätze. Hmmm. Das sieht eher nach einem Artikel aus. Wollen wir doch mal etwas näher hinzoomen. © dpa
Au weia! "Kanzlerin Merkel hat deutsche Interessen geopfert", ist da zu lesen. Und wir haben auch herausgefunden, wo das zu lesen war. © dpa
Nämlich beim "Handelsblatt" (Screenshot). Der Autor des Kommentars ist ein gewisser Markus Ferber. Das ist aber gar kein Handelsblatt-Journalist, sondern... © Screenshot
...der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Somit hat ein Unions-Kollege der Kanzlerin die Meinung gegeigt. © dpa

Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten dem Magazin zufolge auch über die Kanzlerin zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist. Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“.

Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, “der Schlange den Kopf abzuschlagen“. Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen vertreten, enthüllte der “Guardian“.

Nach Darstellung der britischen Zeitung haben die USA sogar versucht, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren.

In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier
POLITIK
Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier
Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier
Wahlpannen in Berlin: Bundeswahlleiter erwägt Einspruch
POLITIK
Wahlpannen in Berlin: Bundeswahlleiter erwägt Einspruch
Wahlpannen in Berlin: Bundeswahlleiter erwägt Einspruch

Kommentare