Wikileaks-Gründer Assange im Kampf gegen die Justiz

julian assange
+
Wikileaks-Gründer Julian Assange möchte unter allen Umständen in Großbritannien bleiben.

London/Washington - Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht alle juristischen Register, um nicht nach Schweden zu müssen. Seine Quelle hat ganz andere Sorgen - schlimmstenfalls wartet die Todesstrafe.

Während Wikileaks-Gründer Julian Assange sich gegen die Auslieferung nach Schweden wehrt, hat seine mutmaßliche Quelle in den USA noch viel größere Probleme mit der Justiz. Das US-Militär hat Medienberichten zufolge die Vorwürfe gegen den US-Gefreiten Bradley Manning, angeblich für einen Großteil der über Wikileaks verbreiteten Informationen verantwortlich, deutlich ausgeweitet. Unter anderem wird ihm "Kollobaration mit dem Feind" vorgeworfen, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Militärquellen berichtete. Dafür kann in den USA die Todesstrafe verhängt werden.

So denken die Amis WIRKLICH über deutsche Politiker

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Assange selbst reichte am Donnerstag in London die Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Vor einer Woche hatte der Belmarsh Magistrates Court in erster Instanz die Auslieferung auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls für rechtens erklärt. Die zweite Instanz hat nun 40 Tage Zeit, um über die Berufung zu entscheiden. Assange hatte vor einer Woche das europäische Auslieferungsrecht heftig kritisiert.

Assange soll in Schweden im August vergangenen Jahres Sexualdelikte verübt haben. Er habe ungeschützten Sex mit zwei Frauen gehabt, beide hätten aber gewollt, dass er ein Kondom benutzt. Einer der Frauen soll er sich genähert haben, als sie schlief, was in Schweden als Vergewaltigung gewertet werden kann. Assange argumentiert, weil es noch keine Anklage gegen ihn gebe, sei ein Haftbefehl unverhältnismäßig. Er könne auch in Großbritannien vernommen werden. Er lebt gegenwärtig unter Auflagen bei einem Freund auf einem Landsitz in Südostengland.

US-Gefreiten Bradley Manning sitzt im Militärgefängnis

Im Fall Manning machte den NBC-Informationen zufolge die Militärstaatsanwaltschaft in den USA bereits klar, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werde. Der 23-Jährige sitzt im Militärgefängnis in Quantico (US-Staat Virginia) ein und wartet dort auf seinen Prozess. Das US-Verteidigungsministerium hält Manning für einen Verräter. Der Geheimdienst-Analyst hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu Hunderttausenden vertraulichen Dokumenten. Offiziell erhoben die Militärs bislang Anklage wegen eines Videos, mit dem Wikileaks weltweit Aufsehen erregt hatte, weil es einen brutalen, tödlichen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte. Zudem wird Manning den Angaben zufolge angelastet, sich 150 000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben. Viele davon wurden mittlerweile auch veröffentlicht.

Vorwurf "Kollaboration mit dem Feind"

Die am Mittwoch erhobenen neuen Anklagepunkte listen unter anderem 16 Fälle auf, in denen Manning sich rechtswidrig geheime Dokumente mit dem Ziel beschafft habe, sie im Internet zu veröffentlichen. Wikileaks wies die Anschuldigungen zurück. Der Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind" sei eine "rachsüchtige Attacke auf Manning, weil er sein Recht zu schweigen wahrnimmt", hieß es auf der Twitter-Seite der Enthüllungsplattform. "Es gibt dafür keine Beweise." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US-Regierung Anfang des Jahres "unmenschliche Behandlung" Mannings vorgeworfen. Obwohl er nicht verurteilt sei, werde er inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt. Nach anderen Berichten soll er sogar gefoltert worden sein. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde nicht anders behandelt als andere Häftlinge.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Live: Baerbock und Lawrow lassen auf sich warten – Außenministerin auf heikler Mission in Russland
POLITIK
Live: Baerbock und Lawrow lassen auf sich warten – Außenministerin auf heikler Mission in Russland
Live: Baerbock und Lawrow lassen auf sich warten – Außenministerin auf heikler Mission in Russland
Roberta Metsola: EU-Parlament wählt konservative Malteserin zur Präsidentin
POLITIK
Roberta Metsola: EU-Parlament wählt konservative Malteserin zur Präsidentin
Roberta Metsola: EU-Parlament wählt konservative Malteserin zur Präsidentin
Ukraine-Krise: Baerbock auf heikler Russland-Mission - Pressekonferenz mit Putin-Minister gleich live
POLITIK
Ukraine-Krise: Baerbock auf heikler Russland-Mission - Pressekonferenz mit Putin-Minister gleich live
Ukraine-Krise: Baerbock auf heikler Russland-Mission - Pressekonferenz mit Putin-Minister gleich live
Kasachstan: Präsident baut Führung weiter um – Fast 8000 Menschen festgenommen
POLITIK
Kasachstan: Präsident baut Führung weiter um – Fast 8000 Menschen festgenommen
Kasachstan: Präsident baut Führung weiter um – Fast 8000 Menschen festgenommen

Kommentare