FDP will Elterngeld für Hartz-IV-ler streichen

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Für den hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn geht es um die Zukunft der schwarz-gelben Koalition.

Berlin - Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen.

“Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner “Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Konkret dringt die FDP darauf, Hartz-IV-Empfängern kein Elterngeld mehr zu zahlen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere wieder zu kürzen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang in Hartz IV zu streichen.

Dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhielten, bezeichnete Lindner als “systemwidrig“. Der Generalsekretär wies den Vorwurf zurück, die FDP wolle den Sozialstaat schleifen und auf Kosten der Ärmsten sparen. Die Liberalen wollten lediglich die sozialen Standards wieder auf das Niveau der Regierung von Gerhard Schröder bringen. “Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren“, sagte er. Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert: “Die Balance stimmt.“

Nach Überzeugung des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn geht es in diesen Tagen um die Zukunft der schwarz-gelben Koalition insgesamt. Kanzlerin Angela Merkel müsse in den nächsten Tagen entscheiden, “ob sie eine Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will“, sagte Hahn in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. “Sie ist bisher eine Kanzlerin mit dem Joker große Koalition. Sie muss jetzt entscheiden, ob sie vom dem Joker Abstand nimmt und ernsthaft diese Regierung führen will. Wenn sie es nicht macht, habe ich das Gefühl, dass die Berliner Koalition in der Endkurve ist.“

apn

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