CDU will EU-Verträge ändern

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Frankfurt/Main - Die Union will EU-Verträge ändern, und das so schnell wie möglich. Nach den Erfahrungen mit Griechenland müssten künftige Verstöße auch vor Gericht verhandelt werden können.

Die CDU will die europäischen Verträge möglichst innerhalb eines Jahres ändern. Um zu den Vertragsänderungen zu kommen, solle ein europäischer Konvent einberufen werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es solle nicht um eine Totalrevision der Verträge gehen, sondern um “gezielte Veränderungen“. “Unser Ziel sollte sein, binnen eines Jahres fertig zu werden“, sagte er.

Gröhe sagte: “Wir brauchen die Möglichkeit, dass Euro-Staaten, die gegen den Pakt verstoßen, künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können.“ Er forderte ein mehrstufiges Verfahren bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien. “Wenn ein Land erkennbar seine Verpflichtungen nicht einhält, dann sollte es frühzeitig Beratungshilfe und eine Hilfe bei der effizienten Einsetzung von Fördermitteln geben, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte er. Bei Verlust der Schuldentragfähigkeit müsse ein Verfahren zur Entschuldung eingeleitet werden, das ein EU-Sparkommissar überwache.

Der CDU-Politiker mahnte zudem die CSU. “All den Skeptikern in der Schwesterpartei sei gesagt: Auch Bayern braucht Europa! Zu Recht haben auf dem CSU-Parteitag gerade die Europaparlamentarier vor Provinzialismus gewarnt,“ sagte Gröhe.

dapd

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