"Entzugstherapie"

CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

+

Berlin - Die CSU will die oft beklagte Regulierungswut der EU-Kommission mit Hilfe eines neu zu schaffenden europäischen „Kompetenzgerichtshof“ eindämmen.

Das ist einem „Spiegel“-Bericht zufolge im Strategiepapier der CSU-Landesgruppe für die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar festgehalten. „Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, heißt es demnach in der vierseitigen Vorlage für die Klausur. „Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.“ In dem Papier werden auch eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Rückübertragung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten verlangt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Abschaffung von „Obamacare“: Trump erringt knappen Sieg im Senat
Abschaffung von „Obamacare“: Trump erringt knappen Sieg im Senat

Kommentare