SPD will Gesetz gegen Kündigung wegen Bagatelldelikten

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Die Supermarktkassiererin Barbara E. ("Emmely") wurde auf den Verdacht hin gekündigt, einen Pfandbon in Höhe von 1,30 Euro eingelöst zu haben, der ihr nicht zustand.

Osnabrück - Kündigungen wegen Maultaschen oder Pfandbons soll es nach Ansicht der SPD in Zukunft nicht mehr geben. Die SPD will Kündigungen wegen geringfügiger Diebstähle am Arbeitsplatz per Gesetz ausschließen.

Die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“: “Wir werden im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der Arbeitnehmer vor Kündigungen wegen Bagatelldelikten schützen soll.“

Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht fand auch, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jedenfalls kam der Arbeitgeber des Kochs mit seiner Kündigung nicht durch. Für eine Entlassung seien die Gründe zu gering gewesen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Wer einen Vertrag unterschreibt, muss dafür sorgen, dass er ihn lesen kann, meinten die Richter. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht erklärte die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für ungültig. Allerdings nur aus formalen Gründen. Die Klägerin hätte vorher abgemahnt werden müssen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Dem stimmte das Gericht zu und kassierte die Kündigung ein. Begründung: Laut ärztlichem Gutachten trug der Sport nicht zur Verschlechterung der Beschwerden bei. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Der Mann bekam recht! Begründung: Wer nach jahrelanger einwandfreier Arbeit mal auf der Arbeit einschläft, darf nicht gleich entlassen werden. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Diese Argumentation akzeptierte das Gericht nicht. Nach Ansicht der Richter reicht eine Kopie der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese gesehen und unterschrieben hat. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht gab dem Mann recht und hob die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung auf. Begründung: Er darf tätigkeitsfremde Arbeiten, wie den Kollegen Essen zu holen, ablehnen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Tricksen bringt nichts, fand das Gericht. Wer dem Chef absichtlich eine falsche Adresse nennt, schießt ein Eigentor. Die Kündigung gilt trotzdem als fristgerecht zugestellt. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Schmerzensgeld gibt es nur, wenn man dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachweisen kann, befand das Gericht. Das gelang in diesem Fall nicht. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Mehr kuriose und verrückte Ausreden - nicht nur vor dem Arbeitsgericht - finden Sie im Buch "Als ich auf die Bremse treten wollte, war sie nicht da." von Autor Matthias Müller-Michaelis, erschienen im Ullstein Verlag, ISBN 3548369146. © Verlag

Kritik an dem Vorstoß kam aus der Wirtschaft und Arbeitsrichtern. Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen, sagte Kramme. “Erst im Wiederholungsfall darf eine Kündigung in Betracht kommen.“ Die SPD will zudem durchsetzen, dass der Verdacht eines Bagatelldeliktes nicht mehr ausreicht, um Mitarbeiter vor die Tür zu setzen.

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Mit der Initiative reagieren die Sozialdemokraten auf eine Serie umstrittener Entlassungen wegen Diebstählen am Arbeitsplatz, etwa von Brötchen, Kuchen, Frikadellen oder Pfandbons. Die Schäden durch Diebstähle am Arbeitsplatz belaufen sich nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) allein im Einzelhandel auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Der BDA kritisierte die SPD-Pläne in der “NOZ“ scharf: “Das bestehende Recht ist völlig hinreichend“, wird BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. zitiert. Arbeitsrichter zeigten sich ebenfalls skeptisch. “Ich halte den Vorstoß für Aktionismus. Eine Bagatellgrenze wirft mehr Fragen auf als sie löst“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Arbeitsrichter, Joachim Vetter, den Angaben zufolge. Die Gerichte nähmen schon heute in jedem Einzelfall eine Abwägung aller Interessen vor.

ap

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