SPD will Industriepolitik unterstützen

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Peer Steinbrück will sich auf die Industriepolitik konzentrieren.

Berlin - Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Das stellte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar. Fraktionschef Steinmeier sieht darin eine Lösung.

Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Politik solle zwar „nicht in einzelne wirtschaftliche Entscheidungen hineinfummeln“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Berlin am Rande eines industriepolitischen Forums der SPD-Fraktion. Gleichwohl müsse Politik einen Rahmen setzen zum Beispiel mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung und mit Blick auf den drohenden Facharbeitermangel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Industrie habe mit 25 Prozent „immer noch einen sehr, sehr hohen Anteil“ am Bruttoinlandsprodukt. „Einen höheren Anteil hat kein europäisches Land.“

"Wie Alice im Wunderland"

Steinbrück sieht darin einen Faktor, warum Deutschland bislang gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da - einer der Gründe, warum wir so gut dastehen, ist, dass wir den hohen Anteil von Industrieunternehmen und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung in Deutschland gehalten haben“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Unsere Politik wird sich darauf richten müssen, dies zu erhalten.“

Steinmeier fügte hinzu: „Wir sind den Ratschlägen, nur eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sondern wir haben weiter, wie wir das gut können in Deutschland, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel und Maschinen und Autos gebaut - mit großem Erfolg.“

Steinbrück sagte, unter anderem gehe es um „eine stärkere Koordinierung in Europa“. Die Festsetzung bestimmter Standards sei „nach wie vor sehr einzelstaatlich verhaftet“. Dies reiche bis zu unterschiedlichen Stecker für Elektroautos.

Französischer Finanzminister zu Gast

An der Tagung nahm auch der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici teil. Steinmeier sagte, dieser habe unter anderem deutlich gemacht, dass es in beiden Ländern „etwas unterschiedlich Vorstellungen von Industriepolitik“ gibt. Während Frankreich „eher direkten Einfluss auf Unternehmen, auch durch Anteile an Unternehmen“ nehme, arbeite Deutschland stärker an den Rahmenbedingungen.

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