FDP will Machtwort der Kanzlerin

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Soll für Ordnung sorgen: Angela Merkel

Berlin - Angesichts des neuen Steuerstreits in der schwarz-gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen will die FDP jetzt ein Machtwort von Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin müsse “in ihrem Laden für Ordnung sorgen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der “Rheinischen Post“ (Donnerstag). Angesichts der Konfliktfelder Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit droht die Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni zu einer Zitterpartie für die schwarz-gelbe Koalition zu werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP, die Zustimmung zum Unions-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), von einem Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig zu machen. “Das ist ein starkes Stück“, sagte Dobrindt der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Dies verstoße gegen die “guten Sitten in der Politik und gegen die Würde des Amtes“. “Für einen solchen Kuhhandel stehen wir nicht zur Verfügung.“ Er erwarte, dass sich die FDP geschlossen hinter Wulff stelle. “Die FDP darf hier nicht wackeln.“

Wulff sieht seine Wahl trotz des heftigen Streits in der Koalition nicht gefährdet. “Ich bin sehr, sehr zuversichtlich (...), dass wir eine breite Mehrheit bekommen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Mittwochabend in der ARD. Aber er forderte, dass der Eindruck vermieden wird, seine Wahl sei Teil eines Handels zwischen Union und FDP. FDP-Politiker hatten zuvor gedroht, die Zustimmung für Wulff sei auch abhängig von der Erfüllung der Forderung nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen.

SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck

In mehreren FDP-Landesverbänden gibt es zudem Kritik, dass der niedersächsische Ministerpräsident ohne Rücksprache mit ihnen von der schwarz-gelben Koalition nominiert worden sei und man die Kür nur abnicken durfte. Hinzu kommt, dass der von SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck auch bei der FDP hohes Ansehen genießt.

Die SPD forderte Kandidat Wulff auf, sofort von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurückzutreten. “Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Weizsäcker sei 1984 mehrere Wochen vor seiner Wahl als Regierender Bürgermeister von Berlin zurückgetreten und “als freier Mann vor die Bundesversammlung getreten“.

CSU-Generalsekretär Dobrindt betonte, dass er trotz der anderen Differenzen im Streit um eine höhere Spitzensteuer auf der Seite der FDP stehe: “Das Sparpaket ist sozial ausgewogen. Im Sozialetat wird deutlich weniger gekürzt als in den anderen Ressorts“, so Dobrindt. Die CSU sei gegen Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer. “Der Spitzensteuersatz greift heute ab einem Einkommen von 52 000 Euro. Wer hier zulangt, belastet auch die Mittelschicht.“ Dobrindt, der die FDP jüngst als “Gurkentruppe“ tituliert hatte, zeigte sich aber unnachgiebig in der Frage einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, wie sie die FDP will: “Die Kopfpauschale ist tot“.

FDP-Generalsekretär Lindner wies Forderungen vor allem aus der CDU nach höheren Steuern für Besserverdienende zurück. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dies gefordert. “In der Wirtschaftskrise verbieten sich Mehrbelastungen, weil sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden“, sagte Lindner. Sollte die CDU einen höheren Spitzensteuersatz fordern, stelle sie sich eindeutig gegen den Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) verteidigte das Sparpaket und die Kürzungen im Sozialbereich als alternativlos. “Wir haben im öffentlichen Bereich in Deutschland seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte er “Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz (Donnerstag). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte in der “Frankfurter Rundschau“ davor, das Paket wieder aufzuschnüren. Es soll trotz vieler noch unklarer Regelungen bis 2014 80 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Das ganze Projekt sei eine Nagelprobe für Schwarz-Gelb, betonte von der Leyen.

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