EU: CSU will mehr Macht für Nationalstaaten

+
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Frankfurt/Main - Die CSU wendet sich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel. Alexander Dobrindt verlangt offenbar eine Rückverlagerung von Kompetenzen.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, Generalsekretär Alexander Dobrindt verlange in einem “Fünf-Punkte-Memorandum“ eine Rückverlagerung von Kompetenzen. Das Blatt schrieb, damit reagiere Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der einen härteren Umgang mit hoch verschuldeten Euro-Ländern gefordert hatte.

Dobrindt argumentiert der Zeitung zufolge, eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium widersprächen den EU-Verträgen. Solche Forderungen bedeuteten eine “Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung“ der europäischen Staaten. Die Macht der EU sei nach jeder Krise größer geworden.

Dieser Automatismus gehöre auf den Prüfstand. Dobrindt kritisiert der Zeitung zufolge zudem die Rolle der EZB in der Eurokrise. So müsse geprüft werden, ob der Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten mit den rechtlichen Grundlagen in der EZB vereinbar ist. Es entspreche nicht dem Geist Europas, die Bundesregierung als antieuropäisch zu tadeln, weil sie die deutsche Beteiligung an den Griechenland-Hilfen an strenge Kriterien knüpfe.

dapd

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare