EU will 2,4 Milliarden Euro Klimaschutz-Hilfe geben

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Klimaschützer protestieren am Freitag in Bonn vor dem Tagungsort der UN-Klimakonferenz.

Bonn - Bei der ersten offiziellen UN-Konferenz nach dem Weltklimagipfel ist ein umfassendes und rechtlich verbindliches Abkommen noch nicht in Sicht. Trotzdem plant die EU 2,4 Milliarden Euro Hilfe.

Nach dem weitgehend gescheiterten Kopenhagener Weltklimagipfel gibt es wenig Klarheit, wie ein neues globales Klimaschutzabkommen erreicht werden kann. Auf der ersten offiziellen UN-Konferenz seit Kopenhagen in Bonn verhinderten die Differenzen einmal mehr substanzielle Fortschritte und Lösungen. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz am Sonntag dämpfte der Chef des UN- Klimasekretariats, Yvo de Boer, die Erwartungen für den nächsten Klimagipfel in Cancún (Mexiko) im November/Dezember 2010. Ein umfassendes und rechtlich verbindliches Abkommen sei kaum machbar.

Die EU steht ungeachtet der weiterhin stockenden internationalen Klimaverhandlungen zu ihrer Finanzzusage für ärmere Länder. Die im Zuge des Weltklimagipfels von Kopenhagen zugesagten ersten 2,4 Milliarden Euro würden in diesem Jahr gezahlt, sagte die spanische Delegationsleiterin und EU-Sprecherin auf der UN-Klimakonferenz, Alicia Montalvo, am Sonntag in Bonn. An bestimmte politische Bedingungen werde diese Hilfe nicht gebunden. Es sei aber klar, dass die Gelder für effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden müssten.

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Die EU betrachte die Kopenhagen-Vereinbarung als “politische Leitlinie“ für die weiteren Klima-Verhandlungen, sagte Montalvo. Wichtige Elemente dieser Vereinbarung wie das Zwei-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung, die Einbeziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und die Finanzzusagen sollten auch in die weiteren Verhandlungen einfließen. Die EU strebe aber weiterhin auch ein rechtlich verbindliches Abkommen an.

Die Kopenhagen-Vereinbarung war als politische Willenserklärung unter Regie von US-Präsident Barack Obama zustande gekommen, wurde aber nicht formell von der Staatengemeinschaft verabschiedet. Sie wird inzwischen von etwa 120 Staaten unterstützt. Danach sollen die Industrieländer den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden US-Dollar insgesamt zusätzlich als Soforthilfen zur Verfügung stellen. Die EU will davon rund ein Drittel übernehmen.

Differenzen vom Weltklimagipfel überschatteten Neustart

Auf scharfe Kritik bei ärmeren Ländern und dem betroffenen Bolivien stieß in Bonn die Nachricht aus Washington, dass Länder wie Bolivien, die die Kopenhagen-Vereinbarung insgesamt nicht akzeptierten, auch keine Klimaschutz-Hilfe von den USA zu erwarten hätten. Die EU gibt laut Montalvo eine solche Auflage nicht vor.

Die Differenzen vom Weltklimagipfel überschatteten auch den geplanten Neustart in Bonn. Rund 2000 Regierungsvertreter aus aller Welt berieten darüber, wie die Verhandlungen weitergeführt werden sollen. Beibehalten werden die beiden Verhandlungsstränge zum Kyoto- Protokoll und zur umfassenderen Klimarahmenkonvention.

Unklar ist, inwieweit die Kopenhagen-Vereinbarung herangezogen werden soll. Das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase in Industrieländern läuft 2012 aus. Einen anderen globalen Vertrag für den weltweiten Klimaschutz gibt es nicht. Die USA und eine mit ihnen auf einer Linie liegende Ländergruppe wollen die politische Vereinbarung von Kopenhagen als Basis nehmen. Andere Ländergruppen wie die EU wollen den Text nutzen und Elemente in die weiteren Verhandlungen einbeziehen.

Wiederum andere Länder akzeptieren die Vereinbarung nicht, da sie entgegen den UN-Prinzipien hinter den Kulissen von wenigen Ländern ausgehandelt worden sei. Die US-Delegation pries die Kopenhagen-Vereinbarung, die unter Regie von US-Präsident Barack Obama zustande gekommen war, in Bonn als “Meilenstein“. Die spanische Delegierte Alicia Montalvo sagte für die EU-Seite, sei eine wichtige politische Richtschnur. Hinter die Kopenhagen-Vereinbarung, die auf dem Gipfel nicht formell beschlossen wurde, haben sich inzwischen rund 120 Länder gestellt.

dpa

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