DGB will bei Pflege Gutverdiener belasten

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Gutverdiener sollen mehr für die Pflegeversicherung bezahlen, fordert der DGB.

Berlin - Die Gewerkschaften fordern für die Pflege eine Bürgerversicherung, um die Beitragssätze niedrig zu halten. Nur so könnte explosiv steigende Beiträge für alle verhidnert werden, rechnet die Gewerkschaft vor.

Zentraler Punkt soll ein Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen sein. Zudem würde nach dem am Donnerstag vorgelegten DGB-Konzept die Beitragsbemessungsgrenze angepasst. Damit würden Gutverdiener mehr ins System einzahlen. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls für Beiträge berücksichtigt werden.

“Der steigende Pflegebedarf ruft nach einer solidarischen Antwort, damit Pflegebedürftige und Pflegekräfte sowie Beitragszahler und Kommunen vor Überlastungen geschützt werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Ohne Finanzierungsreform müsste laut DGB der Beitragssatz bereits 2014 von heute 1,95 Prozent des Bruttolohns (2,2 Prozent für Kinderlose) auf 2,8 Prozent steigen. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Leistungen unter anderem für Demenzkranke. Mit dem Konzept “Bürgerversicherung Pflege“ könne die Steigerung des Beitragssatzes dagegen sogar bis 2030 auf 2,45 Prozentpunkte begrenzt werden, argumentierte Buntenbach.

Der vorgeschlagene Finanzausgleich mit den privaten Kassen würde die gesetzlichen entlasten.

Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze bedeutet, dass mehr von höheren Einkommen für die Beiträge herangezogen wird. Zudem wird als weitere Neuerung vorgeschlagen, die bisher aus der Versicherung bezahlten Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Finanzierungsreform lehnt der DGB strikt ab. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, neben der heutigen Pflegeversicherung eine weitere, kapitalgedeckte Säule aufzubauen. Damit sollen individuelle Rücklagen für jeden Versicherten gebildet werden, um die steigenden Pflegekosten im Alter aufzufangen.

Einzelheiten sind noch offen, sollen aber bis zum Sommer präsentiert werden. Buntenbach meinte jedoch: “70 Millionen Versicherten eine private Zusatzversicherung aufzuzwingen, die den individuellen und den allgemeinen Pflegebedarf nicht einmal im Ansatz decken kann, wäre Betrug am Bürger.“

dapd

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