Seehofer im ARD-Sommerinterview

PKW-Maut: CSU lässt nicht locker

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CSU-Chef Horst Seehofer

Berlin - Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem

Das erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-“Sommerinterview“. “Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. “Und unser Vorschlag ist die Maut“.

Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. “Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut.

Griechenland darf nicht zum Fass ohne Boden werden

Weiter hat der CSU-Chef Griechenland den Austritt aus dem Euro für den Fall nahe gelegt, dass das Land die Auflagen für die Finanzhilfen nicht erfüllen kann oder will. “Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview für den “Bericht aus Berlin“. “Wenn feststehen sollte, dass jemand die Auflagen nicht erfüllen kann oder will, dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu bezahlen.“

Für die Abstimmung über die Milliardenhilfe für spanische Banken am nächsten Donnerstag im Bundestag empfahl Seehofer den CSU-Abgeordneten die Zustimmung. Allerdings müsse die Bundesregierung klarstellen, dass für die Hilfe der Staat hafte, und nicht eine einzelne Bank.

Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden.

dapd/dpa

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