FDP will Sondersitzung des BND-Ausschusses

Max Stadler , Obmann der FDP im BND -Ausschuss.
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Max Stadler , Obmann der FDP im BND -Ausschuss.

Berlin - Nach der Karlsruher Entscheidung zum BND-Untersuchungsausschuss will die FDP eine Sondersitzung des Gremiums beantragen.

Das teilte Max Stadler , Obmann der FDP im Ausschuss , am Donnerstag in Berlin mit. Dabei sollten das weitere Vorgehen beraten und zusätzliche Beweisaufnahmen beschlossen werden.

Nach Auffassung der FDP könne der Ausschuss nun eine Herausgabe von Akten verlangen, die bisher nicht vollständig vorgelegt worden seien, so Stadler. Die Bewertungen aus dem bisherigen Schlussbericht des Ausschusses könnten sich dadurch noch entscheidend verändern, etwa hinsichtlich der Kenntnisse der Bundesregierung über geheime CIA-Flüge über Deutschland.

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, sieht dagegen keine Notwendigkeit für weiter Beweisaufnahmen. Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich festgestellt, dass die Beschränkung von Aussagegenehmigungen und teilweise Sperre von Akten lediglich detaillierter und konkreter hätte begründet werden müssen. “Und dann wäre das im Endeffekt das gleiche Ergebnis, wie wir es jetzt schon haben“, sagte er dem Sender MDR INFO.

dpa

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