SPD und Grüne wollen Spitzensteuersatz von 50 Prozent

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Jürgen-Trittin will höhere Steuern für Reiche.

Berlin - Nach den zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA mehren sich bei SPD und Grünen die Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende in Deutschland.

Aus der SPD kommt der Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 45 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf bis zu 30 Prozent steigen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der “Bild am Sonntag“: “Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Davon sind wir auch in Deutschland noch meilenweit entfernt.“

In den USA hatten der Investor Warren Buffett und der Microsoft-Gründer Bill Gates 40 Milliardäre zum Verschenken des größten Teils ihres Geldes überredet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ hat Gates versucht, auch ihm persönlich bekannte deutsche Milliardäre für die Spendeninitiative zu gewinnen. Diese sollen aber bisher ablehnend reagiert haben.

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Trittin bezeichnete die Spendenaktion als beschämend für den Staat. “Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates, und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt“, sagte er der “Bild am Sonntag“.

Auch der Hamburger Reeder und Multimillionär Peter Krämer kritisierte die Spendenaktion. “Die Spender treten an die Stelle des Staates. Das geht nicht“, sagte der dem “Spiegel“. Deutsche Reiche sollten lieber mit etablierten Organisationen zusammenarbeiten und spenden.

“Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen“, sagte auch der Leiter einer SPD-Arbeitsgruppe, Joachim Poß, der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Die Gruppe erarbeitet Eckpunkte für den Parteitag Ende September.

dpa

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