So will die FDP die Steuerentlastung vorziehen

Berlin - Die FDP will den Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Januar 2012 senken. In einem ersten Entlastungsschritt gehe es um vier Milliarden Euro. Die Partei hat auch ein Druckmittel, um die Forderung durchzusetzen.

Die Liberalen wollen nach einem Bericht der Bild-Zeitung die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie das Blatt unter Berufung auf hochrangige FDP-Kreise meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Danach solle ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könnte sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Von diesem Schritt machten die Liberalen offenbar ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig. Ohne grünes Licht für eine Entlastung 2012 wolle die FDP Mehrausgaben beispielsweise für Infrastruktur ablehnen, schreibt die Zeitung weiter.

Zugleich zeigte sich Generalsekretär Christian Lindner aber offen auch für eine Reform der Einkommensteuer, den Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieser Effekt führt dazu, dass Lohnerhöhungen durch den damit verbundenen automatischen Anstieg der Besteuerung im Extremfall vom Fiskus komplett kassiert werden.

Lindner sagte der “Bild am Sonntag“: “Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will. Wenn sie sich einigen, wären wir für beide Wege offen. Auch Kombinationen über Freibeträge sind denkbar.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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