CDU wirft SPD absurdes Vorgehen bei Hartz IV vor

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Berlin - Die CDU hält das Vorgehen der SPD wegen des Stopps der Hartz-IV-Reform im Bundesrat für “absurd“. “Die SPD zockt auf dem Rücken der Kinder“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

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Das Bildungspaket für Kinder solle die Chancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen verbessern. Dies müsse im neuen Jahr umgesetzt werden.

“Einerseits blockieren die Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes.“ Gröhe rief die SPD am Freitag in Berlin dazu auf, am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an einer schnellen Lösung mitzuarbeiten.

dpa

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